Admin Wer hat das Initiativrecht in der EU?
Alleiniges Initiativrecht für Gesetze hat die Kommission, dementsprechend werden Gesetzgebungsverfahren immer von ihr eingeleitet. Das Parlament und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern.
Was ist die EU für Kinder erklärt?
Europa ist ein Kontinent, der gemeinsam mit dem Kontinent Asien die Landmasse Eurasien bildet. Er erstreckt sich vom Mittelmeer im Süden bis zum Nordpol und von der Nordsee und dem Atlantischen Ozean im Westen bis zum Ural-Gebirge im Osten. Europa besteht aus fast 50 eigenständigen Staaten.
Welches ist das häufigste Mittel im Rahmen der EU Gesetzgebung?
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, ursprünglich auch Verfahren nach Art. 189b nach seiner Stelle im EG-Vertrag) ist das mittlerweile am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU.
Wer hat die Gesetzesinitiative in Deutschland?
Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung können in Deutschland die Gesetzesinitiative ergreifen. Bundesrat und Bundesregierung bedürfen dazu unter Umständen der gegenseitigen Stellungnahme.
Was ist der Rat in der Europäischen Union?
Der Rat ist eines der zwei Beschlussfassungsorgane der Union. Ohne den Rat und ohne die Minister aus allen EU-Ländern geht in der Europäischen Union gar nichts. Der Rat fasst seine Beschlüsse durch Mehrheitsbeschluss, in bestimmten Fällen ist Einstimmigkeit erforderlich. Über die Abstimmungsregeln im Rat entscheiden die Mitgliedstaaten der EU.
Welche Institutionen sind in der Europäischen Union vertreten?
Im Einzelnen sind das das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union (auch „Ministerrat“ genannt), die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und der Europäische Rechnungshof.
Wie prüft der Europäische Rechnungshof die Einnahmen der Institutionen der EU?
Der Europäische Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der EU. Neben den EU-Gründungsverträgen existiert noch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG- oder Euratom-Vertrag), der ebenfalls 1957 in Rom geschlossen wurde.
Was ist die geteilte Rolle von Europäischem Parlament und Rat der EU?
Die geteilte Rolle von Europäischem Parlament und Rat der EU als Gesetzgeber der EU entspricht einem Zweikammersystem, wie es auch auf nationalstaatlicher Ebene vielfach existiert. Es ist insbesondere mit föderal organisierten Systemen, etwa der Bundesrepublik Deutschland, vergleichbar.