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Wie wird eine Flexibilisierung des haushaltsrechts erreicht?
Die offizielle Einführung der Flexibilisierung erfolgte im Haushaltsgesetz des Jahres 1998. Ermöglicht wurde dies durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts zum 01.01.1998.
Was sind Haushaltsmittel des Bundes?
Haushaltsmittel sind in der Kameralistik der Oberbegriff für im Haushaltsplan veranschlagte Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und andere Stellen.
Wann brauche ich eine verpflichtungsermächtigung?
Hintergrund. Verpflichtungsermächtigungen sind in kommunalen Haushalten nur für Investitionsvorhaben zulässig. Mit der Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung ermöglicht der Rat der Verwaltung, die Kommune für künftige Haushaltsjahre zu binden. Damit schränkt er seine Entscheidungsfreiheit für kommende Haushalte ein …
Was sind die Aufgaben des haushaltsrechts?
Das Haushaltsrecht regelt im staatlichen Bereich den Vorgang vom Aufstellen eines Haushaltsplans über seine Festlegung bis hin zum Vollzug und der Kontrolle.
Was versteht man unter Haushaltsplanung?
Im Haushaltsplan sind die geplanten Ausgaben für das Folgejahr bis in die kleinsten Einzelheiten aufgelistet, und es wird vorgerechnet, wie diese Ausgaben mit regulären (Steuer-) Einnahmen oder notfalls auch mit Krediten bezahlt werden sollen, die der Staat aufnimmt, also Schulden macht.
Was versteht man unter einer verpflichtungsermächtigung?
Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit der der Rat die Verwaltung ermächtigt, im Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen bzw. Auszahlungen (im kameralistischen Haushalt: Ausgaben) in künftigen Haushaltsjahren führen.
Was versteht man unter einem Haushaltsplan?
Zweck: Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im Bewilligungszeitraum (meist 1.1. bis 31.12.); er ist Grundlage für eine rationale Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Wie ist der doppische Haushalt gegliedert?
Der Haushaltsplan besteht in der Doppik aus dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt, welche beide in Teilhaushalte (Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte) untergliedert werden. Zusätzlich umfasst der Haushaltsplan einen Stellenplan und ggf. ein Haushaltssicherungskonzept.