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Wie steht es in Österreich zwischen Parlament und Regierung?
Heute stehen in Österreich auf der einen Seite Regierung und Parlamentsmehrheit, auf der anderen die Opposition. Zwischen Parlament und Regierung besteht also keine Gewaltenteilung im klassischen Sinn.
Ist die Bundespräsidentin verpflichtet eine neue Regierung einzusetzen?
Der/Die BundespräsidentIn ist nicht verpflichtet, unmittelbar nach Nationalratswahlen eine neue Regierung einzusetzen. Es ist aber üblich, dass die alte Regierung zurücktritt und von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.
Was ist die Aufgabe der Abgeordneten der Regierungsparteien?
Die Abgeordneten der Regierungsparteien sehen ihre Aufgabe deshalb vorrangig darin, die Regierung zu unterstützen und für ihre Vorhaben bei der Opposition zu werben. Die Bundesregierung wird von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ernannt.
Was ist das Wechselspiel zwischen Parlament und Regierung?
Das Wechselspiel: Parlament und Regierung. Die Regierung besteht aus BundeskanzlerIn, VizekanzlerIn und den MinisterInnen. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Gemeinsam mit dem Bundespräsidenten bzw.
Ist die Genehmigung einer Satzung erforderlich?
Die Genehmigung einer Satzung ist nur dann nötig, wenn das Gesetz dies besonders bestimmt. Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan bedarf gem. § 10 Abs. 2 BauGB der Genehmigung. Teile der Haushaltssatzung bedürfen nach § 81 Abs. 3 S. 2 GemO der Genehmigung.
Wie fördert die GRW regionale Entwicklung in Deutschland?
Bereits seit 1969 fördert die GRW eine ausgewogene regionale Entwicklung in Deutschland. Die GRW-Förderung konzentriert sich auf strukturschwache Regionen. Ziel ist es, über die Stärkung der regionalen Investitionstätigkeit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu sichern.
Was sagt die Regierungsform aus?
Die Regierungsform sagt mehr darüber aus, wie die Staatsgewalt ausgeübt wird. Zum Beispiel kann eine Republik eine demokratische oder eine diktatorische Regierungsform aufweisen. An der Spitze einer Monarchie kann es einen Monarchen bzw. eine Monarchin geben, der oder die absolut regiert oder aber nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt.
Wie sind die Regierungsmitglieder in der Bundesregierung eingebunden?
Sie sind damit in die Willensbildung der Bundesregierung eingebunden. Die Regierungsmitglieder nehmen wiederum an den Klubsitzungen ihrer Parteien teil: Dort wird das Abstimmungsverhalten der Klubs koordiniert. Somit haben die Regierungsmitglieder ebenfalls bedeutenden Einfluss auf die Willensbildung in ihrem Klub.
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Was braucht die Bundesregierung für ihre Amtstätigkeit?
Die Bundesregierung legt am Beginn ihrer Amtstätigkeit ein Regierungsprogramm vor, das sie in ihrer Amtszeit umsetzen möchte. Für viele ihrer Maßnahmen braucht sie Gesetze. Hier ist sie auf enge Zusammenarbeit mit Nationalrat und Bundesrat angewiesen. Gesetze zu beschließen, ist Aufgabe des Parlaments, nicht der Regierung.
Ist die Bundesrepublik Deutschland bundesstaatlich organisiert?
Somit entscheiden die Bürger mit der zweiten Stimme, welche Partei wie viele Sitze (und damit Entscheidungsmacht) bekommt, und mit der ersten Stimme die Repräsentanten des eigenen Wahlkreises. Die Bundesrepublik Deutschland ist zudem bundesstaatlich organisiert (das Gegenteil des Bundesstaates ist der Einheits- oder Zentralstaat).