Admin Was ist die Aufgabe des Bundesrates?
Die Aufgaben des Bundesrates betreffen die Gesetzgebung und die Verwaltung sowie die Europapolitik, also die gesamte gestal- tende Staatstätigkeit des Bundes. Das Grundgesetz spricht in Artikel 50 von „Mitwirkung“, meint damit aber nicht nur eine unter- stützende, beratende Hilfstätigkeit.
Was ist die Bundesverfassung Schweiz einfach erklärt?
Die Bundesverfassung bildet die rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Sie regelt das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, den Aufbau und die Zuständigkeiten der Bundesbehörden sowie die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger.
Was ist ein Verfassungsartikel?
Der Verfassungsartikel «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» ist ein Gegenentwurf auf die zurückgezogene Schweizer Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung».
Was ist die praktische Bedeutung der Landesverfassungen?
Darüber hinaus – sieht man von den staatsorganisationsrechtlichen Bestimmungen, dem Behördenaufbau usw. ab – ist die praktische Bedeutung der Landesverfassungen gering. In historischer Hinsicht sind viele älter als das Grundgesetz (z. B. die Bayerische Verfassung von 1946) und dienten teilweise auch als Vorbild für die Verfassung des Bundes.
Was ist ein österreichisches Verfassungsrecht?
1Österreichisches Verfassungsrecht Die Verfassung eines Staates regelt die wichtigsten Angelegenheiten des Landes. In unserer Verfassung ist die Gewaltenteilung festgelegt, die besagt, dass die Staatsgewalt in die gesetzgebende, die ausführendeund die Recht sprechende Gewaltgeteilt wird.
Welche Verfassung ist älter als das Grundgesetz?
In historischer Hinsicht sind viele älter als das Grundgesetz (z. B. die Bayerische Verfassung von 1946) und dienten teilweise auch als Vorbild für die Verfassung des Bundes. Jörg Menzel: Landesverfassungsrecht. Verfassungshoheit und Homogenität im grundgesetzlichen Bundesstaat.
Was sind die Landesverfassungen in Deutschland?
Landesverfassung (Deutschland) Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) müssen die Landesverfassungen „den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates “ entsprechen ( Homogenitätsprinzip ). Sie dürfen jedoch innerhalb dieses Rahmens von den Bestimmungen des Grundgesetzes abweichen. So haben z. B.