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Wann kommt eine Initiative zur Abstimmung?
Am 28. November 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen abgestimmt.
Ist eine Initiative ein Verein?
Was viele nicht wissen: Gibt sich eine Initiative keine Verfassung und damit keine bestimmte Rechtsform, gilt sie kraft Gesetzes als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: BGB-Gesellschaft oder GbR).
Wie kommt eine Abstimmung zustande?
Auf Bundesebene werden bei Abstimmungen über Volksinitiativen oder bei obligatorischen Referenden gemäss Art. In einer solchen Abstimmung müssen für die Annahme einer Vorlage sowohl die Mehrheit aller Stimmenden (Volksmehr) als auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) zustimmen.
Wann ist ein Referendum angenommen?
Wird ein fakultatives Referendum von den Kantonen ergriffen, bezeichnet man es auch als Kantonsreferendum. Der Beschluss tritt daraufhin – mit Ausnahme der dringlichen Bundesgesetze – erst in Kraft, wenn er in der Volksabstimmung gebilligt worden ist.
Wie funktioniert eine Volksinitiative Schweiz?
Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie ein doppeltes Mehr erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit der gültigen Stimmen in einer Mehrheit der Kantone (so genanntes Ständemehr).
Was ist der Zweck der CIK?
Der Zweck der CIK ist es, Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität und Zentralität Karlsruhes zu entwickeln und umzusetzen und somit dazu beizutragen, dass sich Karlsruhe im wachsenden Wettbewerb gegenüber anderen Städten und Regionen behaupten kann.
Was ist ein Unternehmenszweck?
Er erklärt die Philosophie hinter dem Geschäftsmodell, die sinnstiftende Essenz des Unternehmens und die Leitmaxime für jedes wirtschaftliche Handeln der Organisation. Einfach ausgedrückt, ist der Unternehmenszweck eine definitive Aussage über den Unterschied, den ein Unternehmen in der Welt zu machen versucht.
Was ist eine eidgenössische Volksinitiative?
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Zu unterscheiden sind: die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs.
Was ist eine ungeschriebene Voraussetzung für eine Initiative?
Als ungeschriebene Voraussetzung wird auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative beurteilt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Auch werden fachliche Stellungnahmen eingeholt.