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Wer ist zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II verpflichtet?
Generell sind leistungsberechtigte Personen nach § 12a Absatz 1 Satz 1 SGB II verpflichtet, andere Sozialleistungen zu beantragen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist.
Ist ein Erstattungsbescheid ein Verwaltungsakt?
§ 52 Abs. 1 SGB X erfasst Verwaltungsakte, die „zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers“ erlassen werden. Für bestandskräftige Erstattungsbescheide nach § 50 Abs. 1 SGB X kollidiert mithin die Rechtsfolge aus § 50 Abs.
Wann muss alg1 zurückgezahlt werden?
Wer zu Unrecht Leistungen durch Arbeitslosengeld erhalten hat, muss diese zurückzahlen, vor allem wenn diese Leistungen wegen vorsätzlich falscher Angaben oder unvollständiger Angaben gewährt wurden.
Ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld ein Verwaltungsakt mit dauerwirkung?
Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt in der Regel dann vor, wenn eine laufende, regelmäßig wiederkehrende Leistung bewilligt wird (z.B. Alg I, ALG II, BAB, Abg, Übg, auch Anerkennungsbe- scheide Kug, AtG). Auch die Entscheidung über die Entziehung der Leistung nach § 66 SGB I ist ein VA mit Dauerwirkung.
Was ist ein aufhebungs und Erstattungsbescheid?
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid verstehen Mit dem Schreiben teilt Ihnen Ihre Agentur für Arbeit, Ihr Jobcenter oder Ihre Familienkasse mit, dass Sie Leistungen zu Unrecht bezogen haben. Das steht im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid: warum Sie Geld zurückzahlen müssen. wie viel Geld Sie zurückzahlen müssen.
Kann man zu viel gezahlt werden?
Zu viel gezahltes Gehalt muss nicht immer zurückgezahlt werden. Eine Rückzahlung sei dann theoretisch noch möglich. Anders sehe es aus, wenn man mit dem Geld zum Beispiel eine Reise mache oder einen Restaurantbesuch bezahle.
Ist die zu viel gezahlte Summe zu hoch?
Oder wenn die zu viel gezahlte Summe so hoch ist, dass er etwas hätte merken müssen. Dann muss er das zu viel gezahlte Gehalt zurückerstatten. Und zwar auch dann, wann er das zu viel gezahlte Gehalt bereits ausgegeben hat, ohne einen Gegenwert dafür zu erhalten. Hier gilt der juristische Grundsatz: Geld hat man zu haben.
Wann muss man das zu viel gezahlte Gehalt zurückerstatten?
Dann muss er das zu viel gezahlte Gehalt zurückerstatten. Und zwar auch dann, wann er das zu viel gezahlte Gehalt bereits ausgegeben hat, ohne einen Gegenwert dafür zu erhalten. Hier gilt der juristische Grundsatz: Geld hat man zu haben.
Ist der Arbeitnehmer zu viel gezahlt?
„Setzt der Arbeitnehmer das zu viel gezahlte Gehalt ein, um sich zum Beispiel ein Auto oder Aktien zu kaufen oder eine Sondertilgung bei einem Kredit vorzunehmen, verbleibt der Wert in seinem Vermögen“, erklärt Rechtsanwalt Eckert. Eine Rückzahlung sei dann theoretisch noch möglich.