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Was ist eine sachliche Beschwerde?
Ausführliche Definition. Die sachliche Beschwer bezieht sich auf den Regelungsinhalt des Verwaltungsaktes. Bei Steuerverwaltungsakten ist dies die Steuerfestsetzung (Tenor), nicht die einzelnen Besteuerungsgrundlagen (§ 157 II AO). Bei Grundlagenbescheiden ist dieser Bescheid und nicht der Folgebescheid anzugreifen,…
Wann ist eine sofortige Beschwerde erforderlich?
Die „sofortige Beschwerde“ hingegen ist dann vorgesehen, wenn nach Ansicht des Gesetzgebers eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist, so dass diese auch an eine Frist gebunden ist.
Ist die Beschwerde bei der Behörde einzubringen?
Die Beschwerde ist bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat (Sozialministeriumservice). Grundsätzlich hat die Beschwerde gegen Bescheide aufschiebende Wirkung, außer diese wurde (durch Gesetz oder im Bescheid) ausgeschlossen.
Wie kann die Behörde eine Beschwerde treffen?
Die Behörde kann nach Einlangen der Beschwerde eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.
Was hat die Beschwerde mit der angefochtenen Entscheidung zu tun?
Die Beschwerde hat nicht die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung nicht vollzogen werden kann. Im Gegensatz zur Berufung und Revision fehlt der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Was ist die Notwendigkeit einer Beschwerung?
Die Notwendigkeit einer Beschwer ergibt sich aus § 42 Absatz 2 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung], wonach eine verwaltungsgerichtliche Klage nur dann zulässig ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein (sog.