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Wie kann ein Strafverfahren eingestellt werden?
Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies wird mit den Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht gem. § 203 StPO gleichgesetzt.
Wie lange kann ein Verfahren wieder aufgenommen werden?
Im Verwaltungsstrafverfahren darf ein eingestelltes Verfahren nur innerhalb der Frist für die Verfolgungsverjährung (ein Jahr ab der Tat) wieder aufgenommen werden.
Das Strafverfahren kann auch eingestellt werden, wenn die Schuld nur gering ist oder es sich um einen Ersttäter handelt. Strafbefehl: Bestätigt sich der Tatverdacht, wird der Strafbefehl erlassen. Er beinhaltet bereits Sanktionen wie Geldstrafen. Betroffene haben eine Woche Zeit, Einspruch einzulegen.
Wie werden Straftaten im Straßenverkehr geahndet?
Straftaten im Straßenverkehr werden mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet. Gesetze sollen im Straßenverkehr für Recht und Ordnung sorgen. Autofahrer, die aus der Reihe tanzen oder ganz bewusst gegen die Regeln verstoßen, können so zur Verantwortung gezogen werden. In welchem Maß dies geschieht, hängt von dem Verstoß selbst ab.
Ist die Verletzung von gewerberechtlichen Vorschriften strafbar?
Die Verletzung von gewerberechtlichen Vorschriften kann -wie gezeigt- nicht nur bußgeldbewährt sein, sie kann auch strafrechtlich sanktioniert werden. Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 148 – 148b GewO. „eine in § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 1, 2 Nr. 2 oder 6 oder § 146 Abs. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt oder
Wie lange liegt die Freiheitsstrafe in der Gewerbeordnung?
Die Strafe liegt bei bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Handelt der Prüfer gegen Entgelt oder mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht, liegt die Strafe bei bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Auch die Straftatbestände der Gewerbeordnung schließen mit einer Regelung zu Edelmetallen und Edelsteinen.