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Was besagt das Neutralitätsgesetz?
Artikel I. (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
Welche Pflichten hat ein neutraler Staat?
“ Pflicht besteht jedoch für den Neutralen, sich selbst zu verteidigen. Ein Neutraler darf auf seinem Gebiet keine fremde militärische Nutzung des Staatsgebietes – weder zu Lande, zu Luft noch zur See – dulden (Artikel 5 erster Satz V. Haager Abkommen).
Was ist die Neutralität des Gerichts?
Die Neutralität des Gerichts ist ein zwingendes Gebot des Rechtsstaatsprinzips. Weitere Voraussetzung ist, dass die handelnden Richter neutral und unparteiisch sind. Grundbedingung der Unparteilichkeit ist die persönliche und sachliche Unabhängigkeit des Richters und seine Bindung an das Gesetz ( Art. 97 Abs.
Was ist die Neutralität seit ihrer Beschlussfassung?
Die Neutralität ist seit ihrer Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 – dem Tag, an dem zum ersten Mal keine Besatzungstruppen nach dem Krieg mehr im Lande waren – ein grundlegendes Element in der österreichischen Außenpolitik. Seit 1965 ist der 26. Oktober in Erinnerung daran der Nationalfeiertag Österreichs.
Was bedeutet die schweizerische Neutralität?
Sie bedeutet, dass sich die Schweiz nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligt. Die schweizerische Neutralität ist im Grundsatz selbstgewählt, dauernd und bewaffnet. Sie wird nicht als Selbstzweck, sondern wurde immer als ein Instrument der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik verstanden.
Was ist das Neutralitätsgesetz von Berlin?
Neutralitätsgesetz von Berlin. Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Keine Beschäftigte und kein Beschäftig- ter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden.