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Was sind die Voraussetzungen um zum BGH zu gehen?
In Strafsachen entscheidet der Bundesgerichtshof über Revisionen gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte. Gegenstand strafrechtlicher Revisionsverfahren sind zumeist Fälle der schweren Kriminalität sowie Staatsschutzdelikte.
Ist eine Revision immer möglich?
Die Revision ist immer dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Kann man eine Revision ablehnen?
In einem solchen Fall kann der Revisionswerber einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision abzuändern und die ordentliche Revision doch für zulässig zu erklären (§ 508 ZPO). Darüber entscheidet das Berufungsgericht mit unanfechtbarem Beschluss.
Was passiert wenn Revision abgelehnt?
Gegen eine abgelehnte Revision kann eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden. Eine Revision findet also in der Regel immer in dritter Instanz statt und folgt auf eine Berufung der zweiten Instanz, die wiederum Bezug auf eine Entscheidung in erster Instanz nimmt.
Wie lange kann ich in Berufung gehen?
Die Frist für die Berufung beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils an die jeweilige Partei, längstens aber fünf Monate nach Verkündung (§ 517 ZPO).
Wie lange sind die Termine bei der Kfz zugelassen?
Doch nicht nur in Berlin sind Termine bei den Kfz-Zulassungsstellen nicht mehr innerhalb von maximal fünf Tagen zu bekommen wie vor der Pandemie. Mittlerweile dauert es quer durch die Republik mindestens acht Wochen, bis das Auto zugelassen werden kann.
Wie lange dauert das Verfahren bei einem Ladendiebstahl?
Das lässt sich nicht pauschal sagen. Bei kleineren, einfachen Delikten kann das Verfahren sehr schnell gehen, z.B. bei einem Ladendiebstahl Es gibt aber auch sehr komplexe Sachverhalte, die sehr langwierige und umfangreiche Ermittlungen erfordern, etwa im Falle von Wirtschaftskriminalität oder komplizierten Tötungsdelikten.
Wie lange dauert es bis der Bußgeldbescheid ankommt?
Auch auf die Frage „Wie lange dauert es, wenn man geblitzt wurde, bis der Bußgeldbescheid ankommt?“ lässt sich keine pauschale Antwort geben. Hier sind zwei bis drei Wochen die Regel.
Wie lange dauert die Zulassung in der Hauptstadt?
Mittlerweile dauert es quer durch die Republik mindestens acht Wochen, bis das Auto zugelassen werden kann. In Berlin ist die Situation allerdings extrem: Wartezeiten von mindestens zehn Wochen sind in der Hauptstadt aktuell ganz normal. Nachstehend berichten Berliner Bürger von ihren Erfahrungen mit den Zulassungsstellen.