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Warum ist die konstituierende Sitzung so wichtig?
Konstituierende Sitzung – Deswegen ist sie so wichtig! 1. Warum ist die konstituierende Sitzung so wichtig? Ist die Betriebsratswahl abgeschlossen und stehen die gewählten neuen Betriebsratsmitglieder fest, beruft der Wahlvorstand als letzte Amtshandlung die konstituierende Sitzung ein.
Wie leitet der Vorsitzende des Wahlvorstands die konstituierende Sitzung?
Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die konstituierende Sitzung des Personalrats bis zur Wahl eines Wahlleiters – der aus der Mitte des Personalrats gewählt wird. Sobald der Wahlleiter feststeht, entfällt das Teilnahmerecht des Vorsitzenden des Wahlvorstands.
Wie leitet der Vorsitzende des Betriebsrats die konstituierende Sitzung?
Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die konstituierende Sitzung des Betriebsrats bis zur Wahl eines Wahlleiters – der aus der Mitte des Betriebsrats gewählt wird.
Wie legt der Bundestag die konstituierenden Sitzungen fest?
Beim Deutschen Bundestag legt der Ältestenrat Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages fest (§ 20). Eine Einberufung durch den Präsidenten (§ 21) ist auf der konstituierenden Sitzung nicht möglich. Bezüglich der Gemeindevertretungen in Hessen gilt, dass der Bürgermeister zur konstituierenden Sitzung einlädt.
Der konstituierenden Sitzung des Bundestags folgt die erste Sitzung des Bundestags in der neuen Legislaturperiode, in deren Rahmen meist der Bundeskanzler gewählt wird. In Österreich wird der neugewählte Nationalrat vom Bundespräsidenten innerhalb von dreißig Tagen nach den Nationalratswahlen einberufen.
Welche Einladungen gibt es für die konstituierende Sitzung?
Während üblicherweise der Vorsitzende des jeweiligen Gremiums für die jeweils nächste Sitzung einlädt, so bedarf es für die Konstituierende Sitzung einer Sonderregelung, da der Vorsitzende des Gremiums auf dieser Sitzung ja erst gewählt wird. Hierzu gibt es verschiedene Modelle: Beispiele für solche Einladung sind in der Folge dargestellt:
Wie ist die Konstituierung des Deutschen Bundestages geregelt?
Für den Deutschen Bundestag ist der Ablauf der Konstituierung in § 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt. Konkret wird u. a. bestimmt: Der neugewählte Bundestag wird zu seiner ersten Sitzung vom bisherigen Präsidenten spätestens zum dreißigsten Tage nach der Wahl…