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Was gilt für die Aufsichtspflicht in der Schule?
Die Aufsichtspflicht gilt in der Regel nicht für den Weg von der Schule nach Hause. Grundsätzlich haben Lehrer die Pflicht, die Aufsicht über die Schüler zu führen. Dies ergibt sich weniger aus dem Schulrecht der Länder als aus den allgemeinen Rechtsnormen, sodass dies deutschlandweit einheitlich geregelt ist.
Was stellen wir in unserer Schulrechts-Reihe vor?
In unserer Schulrechts-Reihe stellen wir Ihnen seit einigen Jahren monatlich einen Schulrechtsfall vor. Uns erreichen darüber hinaus aber auch immer wieder schulrechtliche Fragen, die über die präsentierten Fälle hinausgehen. Diese Fragen haben wir gesammelt und thematisch zusammengefasst.
Welche Hilfestellung gibt es für die Entscheidungen nach dem Schulunterrichtsgesetz?
Als Hilfestellung für die Entscheidungen nach dem Schulunterrichtsgesetz, insbesondere aber für die Erledigung von Berufungen gegen solche Entscheidungen, übermittelt das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eine zusammenfassende Darstellung dieser komplexen Materie sowie Anleitungen und Musterformulare.
Welche Gesetze gelten im Deutschen Schulrecht?
Im Schulrecht gelten je nach Land unterschiedliche Gesetze. Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland kein einheitliches, bundesweites Schulrecht. Stattdessen fällt der primäre und sekundäre Bildungssektor unter die Kulturhoheit der Länder, umgangssprachlich auch „Ländersache“ genannt.
Wie entscheidet die Schule über die Aufnahme in die Schule?
§ 46 SchulG – Aufnahme in die Schule, Schulwechsel. (1) Über die Aufnahme der Schülerin oder des Schülers in die Schule entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter innerhalb des vom Schulträger hierfür festgelegten Rahmens, insbesondere der Zahl der Parallelklassen pro Jahrgang.
Kann die Aufnahme in eine Schule abgelehnt werden?
(2) Die Aufnahme in eine Schule kann abgelehnt werden, wenn ihre Aufnahmekapazität erschöpft ist oder die Zahl der Anmeldungen die Mindestgröße unterschreitet.
Ist der Antrag auf Aufnahme in die gewünschte Schule abgelehnt worden?
Der Antrag auf Aufnahme in die gewünschten Schule müsste abgelehnt worden sein. Die Entscheidung kann auf Rechtmäßigkeit im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens überprüft werden. Bei der Aufnahmeentscheidung könnte aber der Schulweg möglicherweise eine ausschlaggebende Rolle spielen. Also … warum nicht den Antrag bei der gewünschten Schule stellen?