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Was gilt für die Anordnung der DNA-Entnahme?
Grundsätzlich gilt für die Anordnung der DNA-Entnahme der Richtervorbehalt, d. h. es muss ein richterlicher Beschluss vorliegen. Bei Gefahr im Verzug darf allerdings die Staatsanwaltschaft oder die Polizei selbst die DNA-Entnahme anordnen.
Was gilt für die DNA-Entnahme?
Die Ergebnisse der Untersuchung werden dann mit vorhandenem Vergleichsmaterial abgeglichen. Andere Feststellungen dürfen nicht getroffen werden (es darf also kein Persönlichkeitsprofil erstellt werden). Grundsätzlich gilt für die Anordnung der DNA-Entnahme der Richtervorbehalt, d.h. es muss ein richterlicher Beschluss vorliegen.
Wie kann die DNA-Analyse im Strafverfahren angeordnet werden?
Die DNA-Analyse kann im Strafverfahren zu zwei Zwecken angeordnet werden: Die §§ 81e und 81f StPO regeln die Zulässigkeit der DNA-Analyse in einem bereits laufenden Strafverfahren. Dabei soll festgestellt werden, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt.
Wie ist eine DNA-Untersuchung zulässig?
Nach § 81h StPO besteht schließlich die Möglichkeit einer DNA-Reihenuntersuchung, also des sogenannten Massen-DNA-Tests. In einem bereits laufenden Strafverfahren ist die DNA-Untersuchung für jede Art von Straftat zulässig.
Grundsätzlich gilt für die Anordnung der DNA-Entnahme der Richtervorbehalt, d.h. es muss ein richterlicher Beschluss vorliegen. Bei Gefahr im Verzug darf allerdings die Staatsanwaltschaft oder die Polizei selbst die DNA-Entnahme anordnen. Der Richtervorbehalt besteht ebenfalls nicht, wenn der Verdacht einer Straftat im Straßenverkehr besteht,
Was sind die Rechtsgrundlagen für die DNA-Untersuchung?
Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung sind die §§ 81a bis 81h Strafprozessordnung (StPO). Die DNA-Analyse kann im Strafverfahren zu zwei Zwecken angeordnet werden: Die §§ 81e und 81f StPO regeln die Zulässigkeit der DNA-Analyse in einem bereits laufenden Strafverfahren.
Nach § 81h StPO besteht schließlich die Möglichkeit einer DNA-Reihenuntersuchung, also des sogenannten Massen-DNA-Tests. In einem bereits laufenden Strafverfahren ist die DNA-Untersuchung für jede Art von Straftat zulässig. Dabei muss die Maßnahme zur Erforschung eines konkreten Sachverhalts erforderlich sein.
Warum sollte man einen solchen DNA-Test unterziehen?
Verdacht eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer Person, richterlicher Beschluss. Das bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, sich einem solchen DNA-Test zu unterziehen. Man sollte immer bedenken, dass zunächst sämtliche Daten gespeichert werden.