Admin Inhaltsverzeichnis
- 1 Was beschließt das Kabinett?
- 2 Was ist ein Kabinett einfach erklärt?
- 3 Kann das Bundeskabinett Gesetze beschließen?
- 4 Wie kann das Parlament die Arbeit der Bundesregierung kontrollieren?
- 5 Was ist die Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung?
- 6 Was ist die Reichweite der parlamentarischen Kontrolle?
Was beschließt das Kabinett?
Sie bestimmt: So soll Deutschland regiert werden. Das will die Bundes-Regierung machen. Das will die Bundes-Regierung nicht machen.
Was ist ein Kabinett einfach erklärt?
Als Kabinett wird in der Politik zumeist eine bestimmte Regierung eines (Bundes-)Staates bezeichnet, genauer die Regierungsmannschaft, also die jeweilige Besetzung des Regierungschefs und seiner Minister und weiterer hoher Staatsbeamter in ihrer Gesamtheit.
Wer oder was ist das Bundeskabinett?
Das Bundeskabinett ist die Bundesregierung. Zu ihr gehören 17 Personen: der Bundeskanzler, die 15 Minister und Ministerinnen und der Chef des Bundeskanzleramts, der besondere Aufgaben hat. Wenn alle Mitglieder gemeint sind, spricht man auch vom „Bundeskabinett“.
Kann das Bundeskabinett Gesetze beschließen?
In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Wie kann das Parlament die Arbeit der Bundesregierung kontrollieren?
Die Kontrolle Politische Kontrolle Das Parlament kann die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder (Bundes- und VizekanzlerIn, MinisterInnen) auf verschiedene Arten politisch kontrollieren. Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, Anfragen zu stellen und Wünsche in Form von Entschließungen zu äußern.
Wie wird die parlamentarische Kontrolle ausgeübt?
Im parlamentarischen Regierungssystem, wo sich die Regierung auf das Vertrauen einer Parlamentsmehrheit stützt, wird die Kontrolle in erster Linie von der Opposition ausgeübt. Die parlamentarische Kontrolle ist nicht zu verwechseln mit rechtlicher Kontrolle, die Sache übergeordneter Behörden bzw. der Gerichte ist.
Was ist die Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung?
Information ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung. Deshalb hat der Bundestag verschiedene Formen der Befragung und Beratung im Parlament etabliert, die von den Abgeordneten und damit auch von der Opposition in Anspruch genommen werden können.
Was ist die Reichweite der parlamentarischen Kontrolle?
Die Reichweite der parlamentarischen Kontrolle ist je nach Verwaltungsträger unterschiedlich zu beurteilen. Im Bereich von Bundesregierung und unmittelbarer Staatsverwaltung reicht die Kontrolle am weitesten.