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Kann der Rechtsweg ausgeschlossen werden?
„Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ der Veranstalter einer Verlosung, eine rechtliche Verantwortlichkeit ablehnt, bzw. dass er einen Anspruch nicht anerkennt. Allerdings ist dies bloß ein deklaratorischer Hinweis, der in einer Sache den Zugang zu den Gerichten nicht ausschließen kann.
Welche Rechtswege?
Der Rechtsweg wird institutionell unterschieden zwischen dem ordentlichen Rechtsweg (Zivil- und Strafgerichte), dem spezielleren Rechtsweg (Arbeitsgerichte) sowie dem Rechtsweg zu den drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten (allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit).
Werde ich den Rechtsweg beschreiten?
(die / seine) Anwälte bemühen · den Rechtsweg beschreiten · den Rechtsweg einschlagen · die Gerichte anrufen · (die) Gerichte bemühen · (etwas) gerichtlich klären lassen · gerichtlich vorgehen (gegen) · (eine) gerichtliche Entscheidung suchen · gerichtliche Schritte unternehmen · Klage erheben · klagen · (den) Klageweg …
Was ist das Gegenteil des zwingenden Rechts?
Das Gegenteil des zwingenden Rechts ist das sog. dispositive Recht (oder auch als abdingbares bzw. nachgiebiges Recht bekannt; lateinisch: ius dispositivum ). Dabei handelt es sich um solche gesetzlichen Vorschriften, die durch Vereinbarungen der Parteien abgewichen werden kann.
Was sind die Beispiele für zwingendes Recht?
Beispiele für zwingendes Recht: grundsätzlich ist das gesamte öffentliche Recht ein zwingendes Recht. die meisten Teile des dritten Buchs im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Sachenrecht. §§ 134, 138 BGB schreiben eine zwingende Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei einem Gesetzesverstoß bzw. einer Sittenwidrigkeit vor.
Was ist Sinn und Zweck vom zwingenden Recht?
Sinn und Zweck vom zwingenden Recht ist zum einen die allgemeine Rechtssicherheit und zum anderen die Schutzwürdigkeit der Parteien in bestimmten Situationen.
Was ist zwingend erforderlich?
es besteht dazu eine zwingende Notwendigkeit. etwas aus zwingenden Gründen tun. das Verfahren ist zwingend erforderlich, geboten, notwendig, vorgeschrieben. stringent, unwiderlegbar. Beispiel.