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Was wählt das Parlament für Gesetze?
Das Parlament berät und beschliesst hauptsächlich Gesetze. Weiter wählt es die sieben Mitglieder des Bundesrates, die Bundesrichterinnen oder Bundesrichter sowie den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin und kontrolliert den Bundesrat und die Bundesgerichte.
Welche Aufgaben hat das Parlament?
Die Aufgaben des Parlaments Das Parlament berät und beschliesst hauptsächlich Gesetze. Weiter wählt es die sieben Mitglieder des Bundesrates, die Bundesrichterinnen oder Bundesrichter sowie den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin und kontrolliert den Bundesrat und die Bundesgerichte.
Sind Unionsbürger Mitglied des Europäischen Parlaments?
Da Unionsbürger jeweils auch im Staat ihres Wohnorts wählbar sind, kommt es immer wieder vor, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, für das sie gewählt wurden. Die folgende Tabelle zeigt einen Überblick über diese Abgeordneten bis einschließlich der Europawahl 2004.
Was sind die Regelungen für die Parlamente weltweit?
Die Regelungen hierzu sind in der Verfassung des jeweiligen Staates und in der parlamentarischen Geschäftsordnung niedergelegt. Etwa 30 bis 40 Prozent der Parlamente weltweit bestehen aus zwei Kammern; die Mitglieder der kleineren Kammern werden vielfach nicht direkt gewählt, sondern von Gliedstaaten entsandt.
Was gibt es in den Parlamenten?
Parlament. Bundestag, Bundesrat, Abgeordnetenhaus, Bürgerschaften und Landtage: In den Parlamenten werden die politischen Themen diskutiert und Gesetze erarbeitet. Die Bürger werden dort von ihren gewählten Parlamentariern vertreten. Der Bundesrat hat eine Sonderstellung: Er ist die zweite Kammer auf Bundesebene und nimmt dort die Interessen der…
Was ist ein parlamentarisches Grundgesetz?
Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt.
Wie wählt das Bundesrat das Gesetz?
Weiter wählt es die sieben Mitglieder des Bundesrates, die Bundesrichterinnen oder Bundesrichter sowie den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin und kontrolliert den Bundesrat und die Bundesgerichte. Um ein Gesetz zu verabschieden (beschliessen), müssen Ständerat und Nationalrat immer gleicher Meinung sein.
Welche Rechte hat das Parlament gegenüber der Kommission?
Das Parlament prüft mit Unterstützung des Rechnungshofes die Ausführung des Haushaltsplans und erteilt der Kommission Entlastung – oder auch nicht, wie für den Haushalt 1996 geschehen. Umfangreich sind die Rechte des Parlaments gegenüber der EU-Kommission. Es wählt auf Vorschlag des Europäischen Rates den EU-Kommissionspräsidenten.