Admin Was bedeutet Verzicht auf den Rechtsbehelf?
Als Rechtsmittelverzicht wird die Erklärung eines Prozessbeteiligten bezeichnet, auf die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu verzichten.
Was ist Rechtsverzicht?
im Zivilrecht das Aufgeben eines Rechts; der Verzicht ist eine Verfügung und insoweit wirksam, als ein Recht übertragbar ist. Der Verzicht wird i. d. R. einseitig erklärt; zum Verzicht auf Forderungen ist jedoch ein Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner erforderlich (Schulderlass, § 397 BGB).
Wann tritt Rechtskraft ein Strafrecht?
Absolute Rechtskraft liegt vor, wenn das Urteil von niemandem und in keinem seiner Teile mehr angefochten werden kann. Mit Eintritt der formellen Rechtskraft kann die Strafe vollstreckt werden (§ 449 StPO), zudem ist die formelle Rechtskraft Voraussetzung für die materielle Rechtskraft.
Ist die sofortige Beschwerde ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf?
Die sofortige Beschwerde ist ein gerichtliches Rechtsmittel im Zivilprozess (§§ 567 ff. ZPO) oder im Strafprozess (§ 311 StPO).
Was ist eine Verzichtserklärung?
Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person (der Verzichtende) auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst und muss ggf. auch beurkundet werden. Welche Arten der Verzichtserklärung gibt es?
Welche Verzichtserklärung gibt es im Familienrecht?
Auch im Familienrecht gibt es einige Möglichkeiten der Verzichtserklärung, z. B. die notarielle Verzichtserklärung über den Versorgungsausgleich. In diesem Fall findet der Versorgungsausgleich, der eigentlich mit der Scheidung vom Familiengericht von Amts wegen durchgeführt wird, nicht statt.
Ist ein Verzicht auf tarifliche Rechte zulässig?
Kein Verzicht auf tarifvertragliche Rechte. Gemäß § 4 Abs. 4 TVG ist ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte (z.B. Überstunden) nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig! Als Verzicht wird jedes Rechtsgeschäft angesehen, durch den der Arbeitnehmer auf das Recht verzichtet,…
Was ist eine Beendigung eines Rechtsverhältnisses durch gegenseitiges Nachgeben?
1. Allgemein Beendigung eines Rechtsstreits über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben in der Form eines Schuldvertrages während eines Prozesses. Der Prozessvergleich wird auch gerichtlicher Vergleich genannt.