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Wie wird die Verwahrung vollzogen?
Die Verwahrung wird nach der abgesessenen Haftstrafe vollzogen. Sie wird üblicherweise in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt durchgeführt. Der Täter kann bedingt frühzeitig aus der Verwahrung entlassen werden, wenn zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.
Wie lange kann das Elterngeld verlängert werden?
Nehmen beide Elternteile Elternzeit, kann diese auf bis zu 14 Monate verlängert werden, wodurch dann auch 14 Monate lang das Elterngeld gezahlt wird. Mit dem Elterngeld wurde (das bis zum Jahr 2006 gültige) Erziehungsgeld abgelöst, welches bei monatlich maximal 300 Euro gelegen hat und für bis zu zwei Jahre gezahlt wurde.
Wie lange dauert die ordentliche Verwahrung bei Straftaten?
Während die ordentliche Verwahrung (siehe unten) bei Straftaten in Frage kommt, die eine Höchststrafe von mindestens 5 Jahren zur Folge haben, wird die „kleine Verwahrung“ in der Regel zusammen mit einer Haftstrafe, die kürzer als fünf Jahre dauert, verhängt. Die Haftstrafe wird dabei zugunsten der therapeutischen Massnahme aufgeschoben.
Ist die Verwahrung eine Strafe?
Die Verwahrung ist eine Massnahme und keine Strafe, sie dient also nicht der Sühne, sondern ausschliesslich dem Schutz der Öffentlichkeit. Ihre Dauer kann daher schuldüberschreitend sein.
Wie wird die Verwahrung geregelt?
Die Verwahrung wird hauptsächlich in den Artikeln 59, 64 und 65 des Strafgesetzbuches geregelt. Unterschieden wird zwischen einer stationären therapeutischen Massnahme, der Verwahrung und der lebenslänglichen Verwahrung.
Wann wurde eine lebenslängliche Verwahrung verurteilt?
Im Oktober 2010 wurde erstmals in der Schweiz ein Straftäter mit der Massnahme der lebenslänglichen Verwahrung verurteilt. Das Urteil des Bezirksgerichtes ist rechtskräftig. Bislang (Stand März 2018) wurde jede lebenslängliche Verwahrung, die vom Bundesgericht überprüft wurde, aufgehoben.
Wie kann der Verwahrungsvertrag abgeschlossen werden?
Nach § 689 BGB kann der Verwahrungsvertrag entgeltlich oder unentgeltlich abgeschlossen werden, wobei eine Vergütung für die Aufbewahrung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.