Welche Aufgaben hat die Generalstaatsanwaltschaft?

Welche Aufgaben hat die Generalstaatsanwaltschaft?

In jedem Bundesland ist die Generalstaatsanwaltschaft, in deren Bezirk die jeweilige Landesregierung ihren Sitz hat, landesweit zuständig für Ermittlungsverfahren wegen Staatsschutzdelikten, beispielsweise wegen Hochverrats, Friedensverrats, Landesverrats oder Straftaten gegen die äußere Sicherheit, soweit diese nicht …

Was entscheidet der Staatsanwalt?

Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und öffentliche Anklage erhoben wird oder ob ein Verfahren eingestellt wird. Sie kann auch entscheiden, dass weitere Ermittlungen notwendig sind.

Wann übernimmt der Generalbundesanwalt?

Dazu gehören Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus und der Spionage sowie Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Zur Wahrung und Fortentwicklung des Rechts übernimmt die Bundesanwaltschaft die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben in Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und in Leipzig.

Wer kontrolliert Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt.

Warum will ich Staatsanwalt werden?

Der Staatsanwalt trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Ermittlungshandlungen, aber auch für die Gründlichkeit der Ermittlungen und dafür, dass Ermittlungsverfahren möglichst zügig abgeschlossen werden. Wer Staatsanwalt werden möchte, muss die Befähigung zum Richteramt erwerben.

Was ist die wichtigste Aufgabe einer Generalstaatsanwältin?

Die wichtigste Aufgabe einer Generalstaatsanwältin bzw. eines Generalstaatsanwalts als Leiterin oder Leiter einer Generalstaatsanwaltschaft ist die Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres oder seines Bezirks und damit über alle ihr bzw. ihm unterstellten Bediensteten.

Ist die Generalstaatsanwaltschaft in jedem Bundesland zuständig?

In jedem Bundesland ist die Generalstaatsanwaltschaft, in deren Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, landesweit zuständig für Ermittlungsverfahren wegen Staatsschutzdelikten, beispielsweise wegen Hochverrats, Friedensverrats, Landesverrats oder Straftaten gegen die äußere Sicherheit,…

Wie besteht eine Generalstaatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen?

Eine Generalstaatsanwaltschaft besteht, außer bei sehr kleinen Behörden (die es in Nordrhein-Westfalen nicht gibt), aus mehreren jeweils von einer Leitenden Oberstaatsanwältin bzw. einem Leitenden Oberstaatsanwalt geleiteten Abteilungen.

Was ist eine Verwaltungsbehörde?

Als Verwaltungsbehörde ist die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt zuständig für alle Personal- und Haushaltsangelegenheiten ihres bzw. seines Bezirks. Ebenso trifft sie bzw. er für ihren oder seinen Bezirk alle Grundsatzentscheidungen in Fragen der Behördenorganisation und des Einsatzes von Informationstechnik (IT).

Wann ermittelt der Generalbundesanwalt?

Der Generalbundesanwalt vertritt grundsätzlich die Anklage in allen Strafverfahren, die vor den Bundesgerichtshof kommen. Er hat außerdem eine Sonderzuständigkeit für eine Reihe von Staatsschutzdelikten, die gegen den Bund gerichtet sind oder in denen die mutmaßlichen Täter grenzüberschreitend handeln.

Wer ernennt den Generalbundesanwalt?

Die Bundesanwaltschaft ist nicht Teil der rechtsprechenden Gewalt. Als Staatsanwaltschaft des Bundes gehört die Bundesanwaltschaft organisatorisch zur Exekutive. Sie untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (§ 147 Nr. 1 GVG ).

Was sind die Mitglieder des Kabinetts?

Mitglieder des Kabinetts sind – ohne darauf beschränkt zu sein – der Vizepräsident , der Stabschef des Präsidenten, der US-Handelsvertreter und die Leiter aller wichtigen Bundesabteilungen. Dazu gehören Staats- , Verteidigungs- und Finanzminister sowie der Generalstaatsanwalt , der das Justizministerium leitet.

Wie lange darf der Präsident gewählt werden?

Der Präsident wird indirekt vom Volk über das Wahlkollegium für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Sie dürfen nicht länger als zwei vier Jahre dauern.

Was ist der Präsident und der Vizepräsident in der Bundesregierung?

Der Präsident und der Vizepräsident sind die einzigen zwei national gewählten Ämter in der Bundesregierung. Der Präsident ernennt mit Zustimmung des Senats ein Kabinett, das bestimmte Aspekte der Regierung überwacht.

Wie darf der Präsident neue Gesetze einführen?

Der Präsident darf keine neuen Gesetze einführen – das ist eine der Aufgaben des Kongresses -, aber sie verfügen über ein Vetorecht über vom Gesetzgeber genehmigte Gesetzesvorlagen. Alle Exekutivbefugnisse des Präsidenten sind in Artikel II der US-Verfassung aufgeführt .