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Was ist ein administratives Verfahren?
Als Administrativverfahren bezeichnet man das Verfahren, in welchem über den Entzug des Führerausweises nach einer Verkehrswiderhandlung entschieden wird.
Wann gebe ich den Ausweis ab?
Der Entzug des Führerausweis (und allfälligen Bewilligungen) wird vollzogen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
Was ist ein Sicherungsentzug?
Beim Sicherungsentzug handelt es sich um eine Massnahme, durch die sämtliche Verkehrsteilnehmende vor Personen geschützt werden sollen, die als Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker nicht geeignet sind.
Wann kann der Führerschein sofort entzogen werden?
Beim vorläufigen Führerscheinentzug wird sofort nach Begehen der Straftat der Führerschein entzogen. Das ist insbesondere dann nötig, wenn eine akute Gefährdung des Straßenverkehrs vorliegt und eine richterliche Entscheidung nicht abgewartet werden kann, zum Beispiel beim Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.
Was ist eine Wiederhandlung?
Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer hervorruft oder eine solche Gefährdung in Kauf nimmt.
Was ist der häufigste Fehler in der Prüfungszeit?
Einen ebenfalls häufigen Fehler stellt die Unterschreitung oder Überschreitung der Prüfungszeit dar. Hier kommt es allerdings auf eine ausreichende Dokumentation des Mangels an. Dies kann in der Regel nur durch eine Rüge erfolgen, die allerdings wiederum rechtzeitig vorgebracht, also gerügt werden muss.
Wie kann ein Verwaltungsverfahren durchgeführt werden?
Diese können beispielsweise in der Pflicht zur Schriftform erfolgen. Wichtig bei der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens ist generell, dass diese zügig, zweckmäßig und einfach zu absolvieren ist. Ein Verwaltungsverfahren beginnt mit der Prüfung seitens der Behörde, ob ein derartiges Verfahren durchgeführt werden soll oder nicht.
Warum ist eine Prüfungsordnung rechtswidrig?
So kann z.B. eine Prüfungsordnung rechtswidrig sein, weil dort das Verfahren nicht ordnungsgemäß geregelt wird, oder es fehlt an der rechtmäßigen Prüferernennung. Dies zu beantworten, obliegt oftmals allein dem Anwalt für Prüfungsrecht.
Ist eine Prüfungsentscheidung anfechtbar?
Eine Prüfungsentscheidung ist nur dann anfechtbar, wenn ein prüfungsrechtlich relevanter Fehler vorliegt. Unterschieden wird dabei im Prinzip zwischen zwei Kategorien: Den sog. Verfahrensfehlern, um die es hier geht, und den Bewertungsfehlern.