Admin Ist die Rechtslage hinsichtlich des Bestehens von Entschädigungsansprüchen unsicher?
Die Rechtslage hinsichtlich des Bestehens von Entschädigungsansprüchen ist ungeklärt, die Erfolgsaussichten sind daher als unsicher anzusehen. Die im Infektionsschutzgesetz geregelten Entschädigungsansprüche werden in den meisten Fällen nicht unmittelbar einschlägig sein.
Kann man ein Entschädigungsantrag bei mehreren Behörden gestellt werden?
Insbesondere kann es sein, dass ein Entschädigungsantrag bei mehreren Behörden gestellt werden muss, wenn der Entschädigungsanspruch auf alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen gestützt werden soll. Eine Antragstellung setzt daher in jedem Einzelfall eine gründliche Prüfung der Zuständigkeitsfrage voraus.
Was ist eine angemessene Entschädigung in Geld?
Die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen gewähren eine angemessene Entschädigung in Geld. Eine Entschädigung ist juristisch etwas anderes als Schadensersatz. Die gewährte Entschädigung kann, muss aber nicht zwangsläufig niedriger sein als der bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs zu zahlende Betrag.
Was enthält ein Entschuldigungsschreiben für die Verspätung?
Entschuldigungsschreiben für die Verspätung – Muster und Beispiele Ein zu spät herausgegangene Brief oder die E-Mail enthält dann häufig Floskeln wie diese: „Sehr geehrte Frau Müller, ich bitte um Entschuldigung, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten.“
Wer hat Anspruch auf Entschädigung?
Anspruch haben Deutsche (auch nach Taten im Ausland), EU-Bürger und Bürger außerhalb der EU, wenn eine Gegenseitigkeitsübereinkunft besteht. Sonstige Ausländer können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Anspruch auf Entschädigung haben.
Was ist ein Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit einer Maßnahme?
Ein Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit einer rechtmäßigen Maßnahme setzt eine Anspruchsgrundlage voraus, nach der der Adressat infolge dieses Handelns einen Schaden erlitten hat, der gerade aufgrund seiner Inanspruchnahme entstanden ist.
Wie leiten sich die Entschädigungsansprüche ab?
Aus der polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Maßnahme leiten sich die Entschädigungsansprüche ab. Nicht zuletzt orientieren sich die Gesetzgeber des Bundes und der Länder an dieser Differenzierung. Die nachfolgende Darstellung folgt deshalb der Unterscheidung in rechtmäßige und rechtswidrige Maßnahmen eines Hoheitsträgers.