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Was ist das Verbotsgesetz in Österreich?
Das Verbotsgesetz, in der Kurzform als VerbotsG bezeichnet, ist ein bis heute gültiges österreichisches Bundesverfassungsgesetz, mit dem die NSDAP verboten und die Entnazifizierung in Österreich gesetzlich geregelt wurde. Das Gesetz wurde unmittelbar vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8.
Was sah das Verbotsgesetz vor?
Das Verbotsgesetz sah für Personen, die zwischen 1933 und 1945 ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich hatten und Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Organisationen, wie SS oder SA waren, eine Registrierungspflicht vor. Diese Personen mussten Sühnebeiträge zahlen und Arbeit (meist beim Wiederaufbau) leisten.
Was verbietet das Verbotsgesetz?
Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem bei Strafe jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus. Als „politische Delikte“ fallen die Straftatbestände des Verbotsgesetzes in die ausdrückliche Zuständigkeit der Geschworenengerichte.
Welche Änderung hat das Verbotsgesetz gesenkt?
Die bisher letzte Änderung, welche unter anderem die Strafrahmen gesenkt hat, fand im Jahr 1992 statt (Stand Dezember 2017). Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem bei Strafe jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus, die meist verkürzend als „Wiederbetätigung“ bezeichnet wird.
Welche Grundrechte gelten als Verbotsgesetze?
Grundrechte kommen ebenfalls als Verbotsgesetze i.S.d. § 134 in Betracht, soweit sie unmittelbare Geltung nach Art. 1 Abs. 3 GG beanspruchen. MüKo- Armbrüster § 134 Rn. 33. Im Zivilrecht ist dies immer dann von Bedeutung, wenn eine Partei als Teil der vollziehenden Gewalt im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge rechtsgeschäftlich tätig wird.
Wann wurde das Verbotsgesetz umbenannt?
Im Zuge einer umfassenden Novelle des Jahres 1947 wurde das Gesetz in Verbotsgesetz 1947 umbenannt. Die bisher letzte Änderung, welche unter anderem die Strafrahmen gesenkt hat, fand im Jahr 1992 statt (Stand Dezember 2017).