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Welche Parteien sind an einer Auseinandersetzung vor Gericht beteiligt?
Im Zivilprozess streiten zwei Parteien, Kläger und Beklagter, vor den ordentlichen Gerichten über ihre bürgerlich-rechtlichen Rechte. Der Prozess soll diesen Streit verbindlich klären.
Was ist Gerichtsbekannt?
Unterschieden wird zwischen allgemeinkundigen und gerichtsbekannten Tatsachen. Gerichtsbekannt sind Tatsachen, wenn das erkennende Gericht amtlich bereits Kenntnis von ihnen erlangt hat, z. B. in einem früheren Verfahren oder durch eine amtliche Mitteilung.
Wo wird ein Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen ausgetragen?
Wenn also zwei Privatpersonen oder sogenannte juristischen Personen (wie zum Beispiel Gesellschaften), Streit miteinander haben, können sie diesen bei den Zivilgerichten klären lassen. Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung (ZPO).
Wie heißen die Parteien im Strafprozess?
Parteien & Beteiligte Dies können neben den Verfahrensparteien (Beschuldigte, Opfer, Privatklägerschaft und Staatsanwaltschaft) auch andere Verfahrensbeteiligte wie z.B. Geschädigte, Zeugen, Auskunftspersonen, Anzeigeerstatter oder andere durch Verfahrenshandlungen betroffene Personen sein.
Wann ist etwas Gerichtsbekannt?
Der Begriff der Gerichtsbekanntheit oder -offenkundigkeit entstammt der Zivilprozessordnung und dort dem § 291 ZPO, der lautet, dass Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, keines Beweises bedürfen.
Wann ist etwas offenkundig?
offenkundig. Bedeutungen: [1] für jeden erkennbar oder sichtbar. [2] Bedeutung sollte ergänzt werden.
Wie kann das Gericht die Vernehmung einer Partei anordnen?
Von Amts wegen und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien anordnen (§ 448 ZPO).
Was ist die Aufnahme der Parteien in das Grundgesetz?
Die Aufnahme der Parteien in das Grundgesetz wird als Lehre aus der Weimarer Republik gesehen; tatsächlich aber gab es nach 1945 auch in anderen Ländern den Trend, die Parteien in der Verfassung zu erwähnen. Grund dafür ist die große Bedeutung von Parteien im modernen Staat.
Was sind Parteien in der Bundesrepublik Deutschland?
Parteien. Damit erhalten Parteien eine herausragende Stellung für die Demokratie und die Volkssouveränität in der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Parteien in ständiger Rechtsprechung als „integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens“.
Wie wird Kritik an der Macht und Arbeit der Parteien geäußert?
In Deutschland wird oft Kritik an der Macht und Arbeit der Parteien geäußert. Diese Kritik wird vielfach mit dem politischen Schlagwort der Parteienverdrossenheit beschrieben (siehe auch Politikverdrossenheit).