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Wer macht die macht Vorschläge für EU Regelungen?
Die Vorschläge für die Gesetze der EU werden von der Europäischen Kommission erarbeitet und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt. Die Kommission allein hat in der Regel das Vorschlagsrecht, das sogenannte „Initiativrecht“.
Was ist eine Verordnung in der EU?
Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Um beispielsweise sicherzustellen, dass für Waren, die in die EU importiert werden, gemeinsame Schutzmaßnahmen gelten, hat der Rat der EU eine entsprechende Verordnung angenommen.
Wie können auf kommunaler Ebene Gesetze erlassen werden?
Anders als auf Bundes- und Landesebene können auf kommunaler Ebene keine Gesetze erlassen (nur: Satzungsrecht) und auch nicht Recht gesprochen werden. Die kommunale Ebene verfügt über das Recht der Selbstverwaltung ( kommunale Selbstverwaltung ), was bedeutet, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ihre…
Wie richtet sich das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene?
Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR). Jedes Land regelt seine Landesgesetzgebung selbständig.
Welche Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Landesregierung?
Die Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Landesregierung, der Landeshaushalte, bei der Wahl des Regierungschefs, zum Teil bei der Wahl der Minister und in der Gesetzgebung. Wichtig hierbei ist, dass Bundesrecht regelmäßig höher steht als Landesrecht.
Wie kann der Bund Gesetze erlassen?
Der Bund kann hierbei selbst Gesetze erlassen und diese anhand seiner Exekutivorgane bzw. mittels Auftragsverwaltung (Art. 83 ff. GG) durchsetzen. Somit setzt er, im Rahmen des Grundgesetzes, seinen eigenen Einfluss und Willen auf den anderen Ebenen der politischen Hierarchie durch.