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Wie vieler Abgeordneter bedarf es mindestens um einen Untersuchungs Ausschuss zu beantragen?
44 Abs. 1 S. 1 GG ist der Bundestag verpflichtet, dem von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder gestellten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu entsprechen. Die Rechte der Antragsminderheit beschränken sich aber nicht auf das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Wer leitet einen Untersuchungsausschuss?
Den Vorsitz eines Untersuchungsausschusses übernehmen die Nationalratspräsidenten.
Welche Gremien gibt es im Bundestag?
Enquete-Kommissionen.
Welche Mehrheit für Untersuchungsausschuss?
Öffentlichkeit und Geheimhaltung Allerdings kann der Untersuchungsausschuss Ausnahmen erlauben, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sowie die Zeugen oder anzuhörenden Personen zustimmen.
Was ist ein Untersuchungsausschuss einfach erklärt?
Kontrollinstrument des Parlaments, das Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen, zum Beispiel Abgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Beamten, aufklären soll. Im Bundestag können mindestens 25 \% der Abgeordneten erzwingen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
Was kann der Untersuchungsausschuss prüfen?
Der Untersuchungsausschuss darf nicht laufende politische Angelegenheiten prüfen. Kontrolle durch den Untersuchungsausschuss setzt voraus, dass Entscheidungen getroffen wurden. Aufgabe ist es, die Verantwortung für die Entscheidungen und die Umstände, die dazu geführt haben, aufzuklären.
Welche Gremien gibt es in der Politik?
Staatsorgane
- Ausschuss im Europaparlament.
- Bundestagsausschuss.
- Landtagsausschuss.
- Ausschuss im Kommunalparlament.
- Vermittlungsausschuss.
- Untersuchungsausschuss.
- Parlamentarisches Kontrollgremium des Deutschen Bundestages.
https://www.youtube.com/watch?v=76lksHPdOp0