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Welches Handelsgericht ist zuständig?
Grundsätzlich sind zu Entscheidungen über Handelsgerichtliche Sachverhalte gemäß § 51 Jurisdiktionsnorm die Handelssenate bzw. Einzelrichter bei den Landesgerichten zuständig. Nur in Wien besteht ein eigenes Handelsgericht, dem die Zuständigkeit zur Entscheidung dieser Sachverhalte nach Absatz 3 zukommt.
In welcher Beziehung steht der Gerichtsstand zu Erfüllungsort?
Erfüllungsort begründet bes. Gerichtsstand für Klagen auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 29 ZPO). Vereinbarungen über Erfüllungsort begründen dagegen nur dann einen Gerichtsstand, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Welche Gerichte haben die ordentliche Gerichtsbarkeit?
Die ordentlichen Gerichte üben die Strafgerichtsbarkeit und die Zivilgerichtsbarkeit (einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) aus. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist vierstufig aufgebaut. Es bestehen der Bundesgerichtshof, die Oberlandesgerichte (in Berlin Kammergericht), die Landgerichte und; die Amtsgerichte.
Was sind die ordentlichen Gerichte?
Die ordentlichen Gerichte üben die Strafgerichtsbarkeit und die Zivilgerichtsbarkeit (einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) aus. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist vierstufig aufgebaut. Es bestehen. der Bundesgerichtshof, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und. die Amtsgerichte.
Welche Gerichtsbarkeiten gibt es in Deutschland?
Gerichtsbarkeiten in Deutschland sind die Verfassungsgerichtsbarkeiten (des Bundes und der einzelnen Länder), die Ordentliche Gerichtsbarkeit (für Zivilrecht und für Strafrecht) und die Fachgerichtsbarkeiten, zu denen Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören.
Was umfasst die Gerichtsorganisation in Deutschland?
Die Gerichtsorganisation in Deutschland umfasst die Errichtung von Gerichten im Bund und in den Ländern (Art. 92 GG).