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Was ist bei verfassungsändernden Gesetzen zu beachten?
Bei verfassungsändernden Gesetzen wird eine qualifizierte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gefordert, hieraus ergibt sich die Zuständigkeit des Bundes. 2. Verfahren Für das Gesetzgebungsverfahren bei verfassungsändernden Gesetzen ist Art. 79 II GG zu beachten.
Was ist die Prüfung eines verfassungsändernden Gesetzes?
Die Prüfung eines verfassungsändernden Gesetzes kann sich nach folgendem Schema richten: 1. Zuständigkeit Bei verfassungsändernden Gesetzen wird eine qualifizierte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gefordert, hieraus ergibt sich die Zuständigkeit des Bundes. 2. Verfahren
Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
In Deutschland ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Bundesverfassung. Eine Regelung, was die Verfassungsänderung angeht, findet sich in Art. 79 GG. Demnach kann nur durch Gesetz das Grundgesetz geändert werden.
Wie kann die Bundesverfassung geändert werden?
Die Bundesverfassung kann durch ein Bundesverfassungsgesetz (Gesetz im Verfassungsrang) oder durch eine in einem einfachen Bundesgesetz enthaltene Verfassungsbestimmung geändert werden.
Was ist der Vorschlag einer Verfassungsänderung?
Der Vorschlag einer Verfassungsänderung muss vom Volk ( Volksmehr) und den Kantonen ( Ständemehr) (definiert nach Artikel 142 BV) angenommen werden, um rechtsgültig zu sein (Art. 195 BV).
Wann entstand die überregionale deutsche Verfassung?
Eine überregionale deutsche Verfassung wurde erstmals 1867 in Kraft gesetzt, nämlich die Verfassung für den Norddeutschen Bund. Der Entwurf entstand unter Führung von Otto von Bismarck und wurde von den norddeutschen Einzelstaaten akzeptiert. Dann aber beriet der konstituierende Reichstag darüber, der eigens zu diesem Zweck gewählt worden war.