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Wann erfolgt teilfreispruch?
Der Angeklagte kann nur teilweise freigesprochen werden, wenn nicht alle Delikte der Anklage erfüllt werden, die in Tatmehrheit nach § 53 StGB stehen. Bei ein und derselben Handlung kann nur einheitlich abgeurteilt werden.
Wann wird jemand verurteilt?
Urteile werden, wenn sie nicht mehr durch Rechtsmittel angegriffen werden können, rechtskräftig. Sie können – mit Einschränkungen auch schon vor ihrer Rechtskraft – mit Zwang vollstreckt werden (Zwangsvollstreckung).
Ist der Verstoß gegen die Schulpflicht vorgeführt?
Schüler, die ihre Schulpflicht nicht erfüllen (z.B. weil sie dauerhaft schwänzen), können der Schule zwangsweise vorgeführt, das heißt von der Polizei abgeholt und zur Schule gebracht werden. Daneben ist der Verstoß gegen die Schulpflicht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann.
Wie begründet das Gericht sein Urteil?
In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil. In der Regel wird das Gericht die Parteien über ihre Rechtsmittel belehren müssen. Dies ist allerdings dann nicht notwendig, wenn sich der Streit in der letzten Instanz befindet oder – im Rahmen eines Strafprozesses – wenn der Angeklagte freigesprochen wird.
Ist der Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung nicht zum Erfolg?
Führt der Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung des Dienstherrn nicht zum Erfolg, besteht die Möglichkeit einer Konkurrentenklage. Ihre Versicherung zahlt nicht und verweigert die Schadensregulierung nach einem Kfz-Unfall, einem Sturm- oder Wasserschaden oder im Falle einer Berufsunfähigkeit?
Was sind die Voraussetzungen für den Einspruch gegen ein versäumnissurteil?
Die Voraussetzungen des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sind: Ist der Einspruch zulässig, wird der Prozess gem. § 342 ZPO in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. Ist er hingegen unzulässig, wird der Einspruch nach § 341 Absatz 1 ZPO durch Urteil als unzulässig verworfen.