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Wann kann ich den Europäischen Gerichtshof anrufen?
Der EuGH kann von einem Mitgliedstaat, einem Organ der EU sowie von unmittelbar und individuell betroffenen natürlichen und juristischen Personen angerufen werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich also an den EuGH wenden. Dies ist besonders für sogenannte Vorabentscheidungen relevant.
Wann können Menschenrechte vor Gericht eingeklagt werden?
Vor dem EGMR können nur Staaten angeklagt werden, nicht Privatpersonen. Einzelne Personen können Beschwerde gegen einen Vertragsstaat einreichen, Staaten können andere Staaten verklagen. Voraussetzung für eine Klage ist, dass der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist.
Wann kann man zum Europäischen Gerichtshof?
Jeder Mitgliedstaat (Staatenbeschwerde) oder jede Einzelperson (Individualbeschwerde), kann direkt eine Beschwerde beim Gerichtshof einlegen, wenn man der Auffassung ist, ein durch die Konvention garantiertes Recht sei durch einen Mitgliedstaat verletzt worden.
Was ist der Oberste Gerichtshof?
Der Oberste Gerichtshof ist oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen und damit das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er überprüft Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Landesgerichten sowie, wenn es die Generalprokuratur beantragt, auch strafrechtliche Entscheidungen von Bezirksgerichten.
Was ist der Oberste Gerichtshof in Wien?
Er judiziert in Senaten, die im Verhältnis zueinander gleichrangig sind. Deren Entscheidungen sind somit unanfechtbar. Neben dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof ist der Oberste Gerichtshof eines der drei österreichischen Höchstgerichte . Der OGH hat seinen Sitz im Justizpalast in Wien und wurde am 21.
Wie entscheidet der Oberste Gerichtshof über Rechtsmittel?
Der Oberste Gerichtshof entscheidet in der Regel nur über Rechtsmittel, diese dienen der Bekämpfung von Gerichtsentscheidungen. Rechtsmittel sind beim Gericht erster Instanz einzubringen und werden von diesem Gericht mit dem Akt dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.
Welche Leitfunktion hat der Oberste Gerichtshof?
Der Oberste Gerichtshof hat eine Leitfunktion: Seine Entscheidungen sind für die Verfahrensparteien rechtlich bindend und unanfechtbar sowie für alle anderen Rechtssachen richtungsweisend. Der Oberste Gerichtshof trägt somit zu einheitlicher Rechtsanwendung bei und garantiert die Rechtssicherheit.