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Was ist der Verfassungsschutzbericht?
In einem jährlichen „alternativen Verfassungsschutzbericht“ oder „Grundrechte-Report“ – herausgegeben von der humanistischen Union und der Neuen Richtervereinigung sowie sieben weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen – wird beschrieben, wie Staat und Unternehmen die Grundrechte gefährden und verletzen.
Was ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?
I. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 226 Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren).
Was besagt das Arbeitsrecht bezüglich der Zeiterfassung?
Weiterhin besagt das Arbeitsrecht bezüglich der Zeiterfassung, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist sicherzustellen, dass nur Mitarbeiter mit einer entsprechenden Befugnis diese Daten einsehen dürfen. Die Daten sind nur zum Zweck des Arbeitszeitnachweises und nicht länger als erforderlich speicherbar.
Was ist die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen?
Die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren).
Warum zieht der Verfassungsschutz vor das Bundesverfassungsgericht?
Er habe zwar mit der Verfassung nicht viel am Hut, aber der Verfassungsschutz solle ja wohl lieber weiter „Linksradikale“ überwachen und nicht anständige, aufrechte Abgeordnete. Deswegen zieht er, nach erfolglos durchlaufenem Verwaltungsrechtsweg, nun vor das Bundesverfassungsgericht.
Was ist die Erschöpfung politischer Konzepte und Visionen?
Die Erschöpfung früherer politischer Ideale, Konzepte und Visionen, mit der Tendenz der Entleerung politischer Programme samt dem Rückzug vieler Bürger, ist kennzeichnend für die gegenwärtige Politik.
Wie verändert sich die gelebte Verfassungswirklichkeit?
Heute stellt sich mehr denn je die Frage, wie die gelebte Verfassungswirklichkeit sich weiterentwickelt, denn die demokratischen Grundrechte, insbesondere die Freiheitsrechte mit ihren alltäglichen Verletzungen, müssen täglich neu verteidigt werden, ebenso wie das ausgehöhlte Sozialstaatsgebot.