Admin Was es bedeutet in einer Demokratie mit Notverordnungen zu regieren?
Das Notverordnungsrecht ist in Artikel 48 der Weimarer Verfassung geregelt und verleiht dem Reichspräsidenten die Macht, ohne das Parlament durch Notverordnungen zu regieren. Nur mit Hilfe der Notverordnungen können die Minderheitsregierungen Gesetze durchsetzen, die zuvor im Reichstag keine Mehrheit gefunden haben.
Warum wird Artikel 48 auch als Notstandsartikel bezeichnet?
– Warum wird der Art. 48 auch als „Notstandsartikel“ bezeichnet? Bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, also einem Notstand, bei dem die staatlichen Organe die Kontrolle verlieren, konnte der Reichspräsident Militär einsetzen und Grundrechte außer Kraft setzen.
Was ist das Grundgesetz für die Demokratie?
Mit diesem Artikel legt das Grundgesetz die Demokratie als die Grundlage und den Rahmen unserer Verfassungsordnung fest. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Was ist das Mehrheitsprinzip in einer Demokratie?
Mehrheitsprinzip In einer Demokratie gilt der Grundsatz, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit entscheidet und dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung anerkennt. Sie hat dafür die Chance, bei künftigen Wahlen und Abstimmungen ihrerseits die Mehrheit zu erringen, und kann erwarten, dass dann ihre Entscheidungen respektiert werden.
Wann endete die Katastrophe für die Demokratie?
September 1930, an der sich 82 Prozent der Wähler beteiligten, endete mit einer Katastrophe für die Demokratie. Die NSDAP, noch 1928 mit 2,6 Prozent und zwölf Mandaten eine Splitterpartei, erzielte 18,3 Prozent, konnte die Zahl ihrer Sitze fast verneunfachen und stellte mit 107 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion (hinter der SPD, vor der KPD).
Ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Bundesstaat?
Artikel 20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Mit diesem Artikel legt das Grundgesetz die Demokratie als die Grundlage und den Rahmen unserer Verfassungsordnung fest. Die Demokratie des Grundgesetzes kann auf einige wenige Prinzipien zurückgeführt werden: