Admin Was bedeutet die Formulierung „durch Gesetz“?
Die Formulierung „durch Gesetz“ bedeutet, dass das Grundrecht durch ein selbstvollziehendes Gesetz eingeschränkt werden kann. Sieht ein Grundrecht demgegenüber die Einschränkungsmöglichkeit „aufgrund eines Gesetzes“ vor, bedeutet dies, dass Eingriffe, die auf ein Parlamentsgesetz gestützt sind, zulässig sind.
Wie kann eine Grundgesetzänderung geändert werden?
Während aber ein normales Gesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden kann, ist für die Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die in der Verfassung enthaltenen Grundregeln des Staates sollen also nur geändert werden, wenn hierfür besonders große Zustimmung besteht.
Welche Grundrechte gibt es in Deutschland?
Gewährt ein Staat seinen Bürgern die Grundrechte, so sind diese normalerweise in der Verfassung niedergeschrieben. In Deutschland sind diese im Grundgesetz garantiert. Sie finden vornehmlich ihre Berücksichtigung im I. Abschnitt GG (Artikel 1 bis 19).
Welche Grundregeln gibt es in der Verfassung?
Die in der Verfassung enthaltenen Grundregeln des Staates sollen also nur geändert werden, wenn hierfür besonders große Zustimmung besteht. Typischerweise müssen dabei Regierungs-Mehrheit und Opposition zusammenwirken. In Zeiten einer großen Koalition haben jedoch die Regierungsparteien allein schon eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
Ist das Parlamentsgesetz verfassungsgemäß?
Das Parlamentsgesetz, das den legislativen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts selbst bewirkt bzw. die Exekutive zu einem Eingriff ermächtigt, muss (formell und materiell) verfassungsgemäß sein. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen Sie nach der üblichen Vorgehensweise (s.
Was ist die Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen durch Gesetz?
Bei der Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen in den Schutzbereich von Freiheitsrechten durch Gesetz ist die Bestimmtheitsprüfung üblicherweise eine Frage der materiellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Vgl. nur Papier/Krönke Grundkurs Öffentliches Recht 2 Rn. 156.
Was ist ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt?
Ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt liegt vor, wenn der Wortlaut des betreffenden Freiheitsrechts für den Grundrechtseingriff nicht nur verlangt, dass der Eingriff „durch Gesetz“ oder „aufgrund eines Gesetzes“ erfolgt, sondern zusätzlich besondere Anforderungen an das eingreifende Gesetz stellt. Vgl.