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Wer leitet den Ministerrat?
Der Vorsitz im Rat wird in seinen verschiedenen Zusammensetzungen von dem jeweiligen Minister/der Ministerin dem des Landes ausgeübt, das die Ratspräsidentschaft innehat.
Wer ist im Ministerrat vertreten?
Der Ministerrat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat: Jener besteht aus den Regierungschefs aller Staaten, sofern ein Staat nicht vom Staatsoberhaupt vertreten wird. Hinzu kommen der Kommissionspräsident sowie ein gesondert gewählter Präsident des Europäischen Rates.
Was bedeutet der Begriff Ministerrat?
Der Ministerrat ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU . Die Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Richtlinien) der Europäischen Kommission. Sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann.
Wie kommt der Ministerrat zustande?
Der Ministerrat mit Sitz in Brüssel ist eines der fünf gemeinsamen Organe der Europäischen Gemeinschaften. Er setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln.
Was ist eine Ministerratsvorlage?
der Beschlussvorschlag des federführenden Staatsministeriums.
Was ist ein ministerratsvortrag?
Die Beschlüsse im Ministerrat werden einstimmig gefasst. Einen Entschließungsantrag, der darauf abzielt, einem Mitglied der Bundesregierung oder der gesamten Bundesregierung das Vertrauen zu versagen, nennt man Misstrauensantrag.
Wie wird der Rat der Europäischen Union noch genannt?
Der Rat der Europäischen Union (Ministerebene) – oftmals auch nur als der Rat bezeichnet – ist das Organ der EU , das die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt. Er erlässt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsakte und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus.