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Was sind die Voraussetzungen für eine Sorgfaltspflichtverletzung?
Es sind stets die persönliche Urteilsfähigkeit, Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und die besonderen Umstände des Falles zu beachten. Nur wenn objektiv und subjektiv eine Sorgfaltspflichtverletzung besonders schwer wiegt, kann von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden.
Ist der Antrag auf Herabsetzung zulässig?
Ist der Antrag auf > Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes > Auskunfts- oder > Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.
Wie lange dauert der erstattungsantrag bei der Zollbehörde?
Erstattungsantrags bei der Zollbehörde. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen teilt die Zollbehörde dem Antragsteller mit, ob sein Erstattungsantrag wirksam angenommen werden kann.
Ist der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung unbegründet?
Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung setzt voraus, dass K dem B entweder eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat oder dies ausnahmsweise entbehrlich war; beides hat K nicht einmal behauptet. Die Klage ist daher schon unschlüssig und wäre daher als unbegründet abzuweisen.
Wie erfolgt eine Gerichtsstandsvereinbarung?
Durch eine solche Gerichtsstandsvereinbarung stimmen die Vertragsparteien also bereits vor dem Entstehen einer Streitigkeit überein, dass eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Streitigkeit dann vor dem in der Vereinbarung benannten Gericht auszutragen ist.
Ist eine Abweichung vom Gesetz durch Vereinbarung eines Gerichtsstands möglich?
Abweichung vom Gesetz durch Vereinbarung eines Gerichtsstands möglich Durch eine solche Gerichtsstandsvereinbarung stimmen die Vertragsparteien also bereits vor dem Entstehen einer Streitigkeit überein, dass eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Streitigkeit dann vor dem in der Vereinbarung benannten Gericht auszutragen ist.