Hat die Petition keine Aussicht auf Erfolg?

Hat die Petition keine Aussicht auf Erfolg?

Hat die Petition keine Aussicht auf Erfolg, hat der Petent sechs Wochen Zeit für einen Widerspruch. Ohne diesen wird das Verfahren beendet. Ein Widerspruch führt zu einer erneuten Beratung des Ausschusses, wenn auch nicht zwingend zur Abhilfe. .

Was ist eine eidgenössische Petition?

Jede Person – unabhängig von Alter oder Nationalität – hat das Recht, eine schriftliche Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten. Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf.

Welche Petitionen sind bei der Bundeskanzlei eingesehen?

Diese können auf der Website des Kantons eingesehen werden. Die Bundeskanzlei nimmt die Petitionen, die an den Bundesrat gerichtet sind, entgegen. Sie übermittelt den Text einer Petition und die Anzahl Unterschriften dem zuständigen Departement. Die Unterschriften selber verbleiben bei der Bundeskanzlei.

Wie kann ich eine Petition elektronisch übersenden?

Sie muss ihren Initiator, Petent genannt, ausweisen. Seit 2005 gibt es die Möglichkeit, eine Petition über ein Online-Formular des Deutschen Bundestages elektronisch zu übersenden. . Liegt die Petition dem Ausschuss vor, bittet dieser die zuständigen Institutionen (z.B. Ministerien, Bundesämter) um eine Stellungnahme und prüft danach die Petition.

Was ist ein Petitionsausschuss in Deutschland?

Der Petitionsausschuss ist in Deutschland ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen.

Was ist das Petitionsrecht in der Bundesverfassung?

In der Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in Art. 33 garantiert. Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden werden damit verpflichtet, von einer an sie gerichteten Petition Kenntnis zu nehmen. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Beantwortung einer Petition besteht zwar nicht.

Wie muss eine Petition gewürdigt werden?

Die Eingabe muss zwingend auf schriftlichem Wege erfolgen, der Absender muss klar zu erkennen sein. Es besteht ein gesetzlich fundierter Anspruch darauf, dass die Petition gewürdigt wird, was sich darin äußert, dass sie entgegenkommen werden wird und der Einreichende einen Bescheid über den Erfolg bekommt.

Was ist das Petitionsrecht in Deutschland?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“. – Art. 17 GG.

Was ist die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen?

Die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen ist eine mehr als wesentliche und anerkannte Grundlage der demokratischen Grundordnung, der Grundrechte eines jeden Bürgers:

Wie können Petitionen auf der Seite des Petitionsausschusses unterstützt werden?

Petitionen können auf der Seite des Petitionsausschusses öffentlich gemacht und dort mitgezeichnet, also unterstützt, werden. Eine solche Petition muss aber von allgemeinem Interesse sein und darf nicht lediglich Bagatellen thematisieren.

Was ist eine Unterschrift für eine Petition?

Unterschriftensammlung für eine Petition Eine Petition (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.

Wie korrigiere ich deine Petition von Fehlern?

Korrigiere in deiner Petition alle Rechtschreib- und Grammatikfehler. Wenn deine Petition von Fehlern gespickt ist, ist es sehr unwahrscheinlich, dass man sie ernst nehmen wird. Verwende eine Rechtschreibprüfung und lies deine Petition Korrektur, um die offensichtlichen Fehler auszumerzen.