Admin Welche Rolle bei der Urteilsfindung und der Strafe spielt die Schuld des Angeklagten?
Dem Tatrichter obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auf die Frage beschränkt, ob ihm dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist.
Was ist der Unterschied zwischen Freispruch und Einstellung?
Der Freispruch wird aus rechtlichen Gründen oder aus tatsächlichen Gründen erteilt. Der Unterschied zwischen Freispruch und Einstellung des Verfahrens liegt im Strafklageverbrauch: Theoretisch kann ein Verfahren nach einer Verfahrenseinstellung erneut aufgenommen werden – bei einem Freispruch hingegen nicht.
Wann gilt in dubio pro reo nicht?
Anwendbarkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“ Der Grundsatz „in dubio pro reo“ findet allein im Hauptverfahren Anwendung, nicht aber im Ermittlungs- oder Zwischenverfahren, da das Gericht nach Würdigung des Beweismaterials von der Schuld des Angeklagten zweifelsfrei überzeugt sein muss.
Was ist ein Prozessrecht?
Bei dem Prozessrecht bzw. dem Verfahrensrecht handelt es sich um einen Unterfall des formellen Rechts. Das Prozessrecht dient dazu sein materielles Recht vor Gericht durchsetzen zu können. Es richtet sich nach der jeweiligen Prozessordnung. Im Zivilrecht kommt die Zivilprozessordnung zur Anwendung. evtl.
Ist der Täter rechtswidrig gehandelt?
Der Täter muss den gesetzlichen Tatbestand verwirklichen und dabei rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben. Rechtswidrig hat er gehandelt, wenn er keinen rechtfertigenden Grund hatte, z.B. Notwehr. Für eine schuldhafte Handlung muss Schuldfähigkeit vorliegen. Diese kann beispielsweise bei einer schweren psychischen Störung fehlen.
Wie viele Verfahren schlossen die Staatsanwaltschaften ab?
Noch ein wenig Statistik: Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen schlossen im Jahr 2013 insgesamt 137.738 Ermittlungsverfahren, also 12,8 \%, durch Anklageerhebung ab. Wie das Gericht nach Einreichung einer Anklageschrift weiter verfährt, können Sie im Abschnitt über die Strafgerichte zum gerichtlichen Verfahren nachlesen.