Admin Für welche Aufgaben sind die Bundesländer zuständig?
An typischen Aufgaben des Bundeslandes sind zu nennen:
- Besoldung der Landesbeamten (u.a. der Lehrer)
- Landesstraßen („Landstraßen“)
- Landeskrankenhäuser, vor allem der Psychiatrie.
- Landesmuseen.
- Gerichtsbarkeit in Amts-, Land- und Oberlandesgerichten.
- Polizeihoheit (ohne Bundespolizei)
Wie liegt die Verantwortung bei der Staatsanwaltschaft?
Steht eine Straftat in Verbindung zur Ordnungswidrigkeit, liegt die Verantwortung bei der Bußgeldstelle und auch bei der Staatsanwaltschaft. Werden Sie bspw. unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt, ist dies der Fall.
Wie wird die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland verteilt?
Die Staatsgewalt wird in der Bundesrepublik Deutschland auf die Legislative, die Exekutive und die Judikative verteilt (sog. Gewaltenteilung; vgl. Art. 1 Absatz 3 und Art. 20 Absatz 3 GG). Im Bereich der Legislative, die sog. gesetzgebende Gewalt, sind daher die Organe des Bundestages und des Bundesrates zu nennen.
Welche Staatsanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung aller Straftaten?
Gewöhnlich ist jede Staatsanwaltschaft gemäß § 143 Abs. 1 GVG für die Verfolgung aller Straftaten zuständig, die „im Bezirk des Gerichts […], für das sie bestellt sind“, begangen wurden. Der örtliche Zuständigkeitsbezirk der jeweiligen Staatsanwaltschaft ist identisch mit dem Zuständigkeitsbezirk des jeweiligen Landgerichts.
Was sind drei Merkmale eines Staates?
Drei Merkmale eines Staates. Ein Staat muss drei Merkmale erfüllen: Staatsgebiet: Bei dem Staatsgebiet handelt es sich um einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (vgl. zu dem Begriff auch mit der Präambel der deutschen Verfassung). Staatsvolk: Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen…