Admin Inhaltsverzeichnis
Ist die einstweilige Verfügung rechtmäßig?
Dabei wird durch ein Endurteil entschieden, ob die einstweilige Verfügung rechtmäßig ist. Hebt das Gericht die einstweilige Verfügung auf, tritt sie außer Kraft. Andernfalls kann das Gericht die einstweilige Verfügung bestätigen oder abändern.
Was bedeutet eine widerrufliche Freistellung?
Wurde eine widerrufliche Freistellung vereinbart, bedeutet dies, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, seinen Angestellten jederzeit wieder zur Arbeit zu rufen. Letzterer kann sich demnach nicht darauf verlassen, ob er wirklich für die vereinbarte Zeit zu Hause bleiben kann.
Welche Ansprüche stehen bei der Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu?
– Folgende Ansprüche stehen bei der Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu: Wurde ein Foto unerlaubt erstellt, so hat der Betroffene einen Anspruch auf Unterlassung und Löschung oder Herausgabe des Bildes oder Videos einschließlich der Negative oder digitalen Daten.
Wie kann man gegen eine einstweilige Verfügung argumentieren?
Die einstweilige Verfügung, die oftmals ohne Anhörung der Gegenpartei erlassen wird, kann mit einem Widerspruch angegriffen werden. Der Widerspruch bietet dem Antragsgegner die Möglichkeit, gegen die einstweilige Verfügung zu argumentieren und das Gericht davon zu überzeugen, diese wieder aufzuheben.
Wie kann ich Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung einzulegen?
Der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung hat gemäß § 924 ZPO jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung bei Gericht einzulegen – sofern die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Beschlussweg ergangen ist. Für einen Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung gibt es keine Frist.
Wie kann eine einstweilige Verfügung geschaffen werden?
Dagegen kann mittels des vorläufigen Rechtsschutzes Abhilfe geschaffen werden. Die einstweilige Verfügung ist eine von drei Arten des vorläufigen Rechtsschutzes. Daneben gibt es auch den Arrest sowie die einstweilige Anordnung. JuraForum.de-Tipp: Eine einstweilige Verfügung ist somit als vorläufige Entscheidung des Gerichts zu verstehen.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.