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Kann der Kläger die Erledigungserklärung auslegen?
Der Kläger muss nicht ausdrücklich den Antrag auf Feststellung der Erledigung stellen. Das Gericht kann die Erklärung auslegen. Ein ausdrücklicher Klagerücknahmeantrag kann aber nicht in eine Erledigungserklärung umgedeutet werden. BGH NJW 2014, 3520, 3521.
Kann der Beklagte der Erledigungserklärung widersprechen?
Der Beklagte wird der Erledigungserklärung des Klägers vor allem dann widersprechen, wenn er die Klage von vornherein für unzulässig oder unbegründet hält oder einfach weiter streiten möchte, um ein gerichtliches Urteil zu erhalten.
Ist die geladene Partei eine juristische Person?
Ist die geladene Partei eine juristische Person, darf Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur gegen sie und nicht gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden, denn Zweck der persönlichen Ladung ist nicht die persönliche Sanktionierung, sondern allein die Prozessförderung (BGH, Beschluss v. 30.3.2017, BLw 3/16).
Welche Materialien können entfernt werden?
Dazu gehören unter anderem Platten, Schrauben, Marknägel, Drähte sowie speziellere Vorrichtungen wie Fixateur interne und Fixateur externe. Ist ein vollständiges Zusammenwachsen der Knochen geschehen, so können die Materialien oftmals entfernt werden.
Was muss man beachten bei einer Gerichtsstandsvereinbarung?
Die Vereinbarung muss sich allerdings auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis beziehen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass vorher nicht schon ein anderes Gericht mit einer ausschließlichen Zuständigkeit festgelegt wurde. Zudem muss es sich bei dem Rechtsstreit um vermögensrechtliche Ansprüche handeln. IV. Gerichtsstandsvereinbarung Muster
Ist das Gutachten zulässig vor Gericht?
Vor der Anfertigung sollte geklärt werden, ob das Gutachten als solches vor Gericht zulässig ist und anerkannt wird. Das Gericht kann grundsätzlich Gerichtsgutachten ablehnen, wenn diese nicht den Anforderungen genügen oder Zweifel an der Objektivität des Sachverständigen aufkommen.
Wie muss ein Gerichtsgutachten dokumentiert werden?
In einem Gerichtsgutachten muss sowohl der Befund als auch das Zustandekommen der Ergebnisse genau dokumentiert werden. Der Sachverständige hat bei einem Gerichtsgutachten den Aufbau seiner Darlegung klar zu strukturieren und nachvollziehbar zu machen.