Admin Können Bundesgesetze auch durch die Länder ausgeführt werden?
Aufgrund der Gliederung Deutschlands in Bundesländer können sowohl der Bund als auch die Länder Gesetze erlassen, welche durch die Verwaltung vollzogen werden.
Wer hat im Unterschied zu einem einfachen Gesetz keine Gesetzesinitiative für ein Verfassungsgesetz?
71. (1) Die Gesetzesinitiative steht der Regierung, jedem Mitglied der Kammern und den Organen und Körperschaften zu, denen sie durch Verfassungsgesetz übertragen ist.
Wie werden die Gesetze ausgeführt?
Artikel 86. Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
Wie setzt sich die Bundesregierung aus?
Die Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler oder der -kanzlerin an der Spitze und den jeweiligen Ministern zusammen. Sie bilden das sogenannte Regierungskabinett. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht Gesetze in den Bundestag einzubringen sowie Richter des Bundesverfassungsgerichts vorzuschlagen.
Wie ist die deutsche staatliche Gewalt verteilt?
Aufl. 2012). Die staatliche Gewalt ist auf verschiedene Regierungsebenen verteilt. Neben den Kommunen, Ländern und der Bund spielt auch die europäische Ebene zunehmend eine wichtige Rolle. Das deutsche Regierungssystem ist geprägt durch die Vorgaben des Grundgesetzes.
Was sagt die Regierungsform aus?
Die Regierungsform sagt mehr darüber aus, wie die Staatsgewalt ausgeübt wird. Zum Beispiel kann eine Republik eine demokratische oder eine diktatorische Regierungsform aufweisen. An der Spitze einer Monarchie kann es einen Monarchen bzw. eine Monarchin geben, der oder die absolut regiert oder aber nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt.
Wie ändert sich das Kabinett mit der neuen Regierung?
Das Kabinett ändert sich in der Regel mit jeder neuen Regierung. Es ist so aufgebaut, wie es der Kanzler oder die Kanzlerin festlegt. Sie haben die Organisationsgewalt inne, die ihnen erlaubt, Ressorts zu schaffen und Minister zu ernennen und zu entlassen.