Admin Wann darf eine Leibesvisitation durchgeführt werden?
Wer darf eine Leibesvisitation machen? Privaten Sicherheitsdiensten, zum Beispiel in einem Warenhaus, sind Leibesvisitationen untersagt. Sie dürfen erst erfolgen, wenn der Betroffene zustimmt. Selbst die Aufnahme der Personalien setzt einen dringenden Tatverdacht voraus.
Was passiert bei einer Leibesvisitation?
Bei einer Leibesvisitation wird eine Person auf in der Körperregion befindliche Gegenstände durchsucht, beispielsweise auf Drogen, Waffen oder gefährliche Objekte. Ausgeführt wird sie von einer gleichgeschlechtlichen Person in einem diskreten Rahmen.
Wie kann die Polizei eine Person durchsuchen?
(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn 1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
Warum sollte die Polizei nicht mit der Durchsuchung warten?
Die Polizei muss aber nicht mit der Durchsuchung warten. Generell ist es sinnvoll, den Anwalt mit der Einsatzleitung vor Ort zu verbinden, damit er mit der Situation vertraut gemacht werden kann. Während der Durchsuchung sollten sich Betroffene eher kooperativ zeigen, ohne jedoch über die vorgeworfene Tat zu plaudern.
Wann darf eine polizeiliche Durchsuchung stattfinden?
Eine polizeiliche Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO darf nur dann stattfinden, wenn eine Durchsuchungsanordnung vorliegt. Es sei denn, der Betroffene stimmt einer Hausdurchsuchung vorher freiwillig zu. Ist dies nicht der Fall, so muss ein Richter hinzugezogen werden.
Wie darf die Polizei Kontrollen durchführen?
In nahezu allen Bundesländern darf die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, wenn Sie sich an bestimmten Orten aufhalten, die als gefährlich eingestuft werden. Ein typisches Beispiel ist die Regelung in § 39 Abs. 1 Ziffer 4 PolG NRW. Dies setzt nach § 12 Abs. sich dort gesuchte Straftäter verbergen.