Inhaltsverzeichnis
Wann ist die Unterschlagung beendet?
Gemäß § 78 StGB verjährt die Unterschlagung binnen drei Jahren. Bei einer veruntreuenden Tatbestandsvariante ist diese Frist auf fünf Jahre erhöht. Sobald die Tat beendet ist, also eine konkrete Gefahr zu Enteignung des Opfers besteht, läuft die Verjährung an.
Wann ist Zueignung rechtswidrig?
Die Zueignung ist rechtswidrig, wenn der Täter keinen fälligen und einredefreien zivilrechtlichen Anspruch auf Übereignung der Sache hat. BGHSt 17, 87. Die Rechtswidrigkeit hat also nichts mit Rechtfertigungsgründen zu tun, sondern wird rein zivilrechtlich beurteilt.
Was ist der Begriff Aneignung?
Der Begriff Aneignung (auch: Okkupation) bezeichnet im deutschen Sachenrecht eine Form des originären Eigentumserwerbs, also des Eigentumserwerbs kraft Gesetzes. Dieser Erwerbstatbestand ist in den §§ 958 bis 964 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB) normiert.
Was ist die Aneignung im zivilrechtlichen Sinn?
Die Aneignung im zivilrechtlichen Sinn ist nicht zu verwechseln mit dem strafrechtlichen Begriff der Aneignung im Rahmen des Diebstahls gemäß § 242 Absatz 1 Strafgesetzbuch ( StGB ). Der Diebstahl zeichnet dadurch aus, dass der Täter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt und dies in Zueignungsabsicht tut.
Ist die beabsichtigte Aneignung vorübergehend?
Dagegen könnte man natürlich einwenden, dass die beabsichtigte Aneignung nur vorübergehend sein muss und grundsätzlich dann vorliegt, wenn der Täter einen positiven Umgang mit der Sache anstrebt, sie also nicht vernichten oder beschädigen möchte (dann § 303 StGB).
Was ist ein vorrangiges Aneignungsrecht?
Darüber hinaus besteht bei wilden Tieren oftmals ein vorrangiges Aneignungsrecht. Beispielsweise steht bei jagdbaren wilden Tieren dem Jagdberechtigten ein Aneignungsrecht im Sinne des § 958 Absatz 2 BGB zu, sodass eine Aneignung durch jedermann hier in aller Regel ausgeschlossen sein wird.