Admin Inhaltsverzeichnis
Wann ist eine Klage zulässig?
Eine Klage ist zulässig, wenn sämtliche Prozessvoraussetzungen (= Sachurteilsvoraussetzungen) vorliegen. Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen stets von Amts wegen (vgl. § 56 ZPO).
Wann wird eine Klage nicht zugelassen?
Er lautet „Die Klage wird abgewiesen“. Als Begründung kann der Beklagte eine Vielzahl von Varianten vortragen. Zum einen kann der Beklagte zur Begründung vortragen, dass eine Prozessvoraussetzung (Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit etc.) Damit könnte er die Abweisung der Klage als unzulässig erreichen (Prozessurteil).
Wer ist bei Gericht für die Klage zuständig?
Hier kommt es auf den Wert des Streitgegenstands (Streitwert) an – also darauf, um wie viel Geld es in dem Verfahren gehen wird: Bis 5.000 Euro ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk Sie wohnen. Bei mehr als 5.000 Euro müssen Sie die Klage beim Landgericht einreichen.
Wie kann man bei einem Gericht im eigenen Land klagen?
Jeder hat das Recht, bei einem Gericht im eigenen Land zu klagen, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt, die in der Verfassung oder in einem Gesetz des Landes festgeschrieben sind.
Wie lange erhalten sie die Klage von dem Gericht?
Mit der Klage erhalten Sie nämlich vom Gericht eine Frist, innerhalb derer Sie dem Gericht mitteilen können, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen und was Sie gegen die Klage vorzubringen haben. Üblicherweise erhalten Sie zunächst 14 Tage Zeit Ihre “Verteidigungsbereitschaft” anzuzeigen.
Was sind die Gerichtskosten für ein Klageverfahren?
Die Gerichtskosten für ein Klageverfahren richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG), die anwaltliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG). Beiden Kostenarten liegt eine Streitwerttabelle zugrunde.
Wie lange brauchen sie die Klage zu verteidigen?
Fristen beachten! Mit der Klage erhalten Sie nämlich vom Gericht eine Frist, innerhalb derer Sie dem Gericht mitteilen können, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen und was Sie gegen die Klage vorzubringen haben. Üblicherweise erhalten Sie zunächst 14 Tage Zeit Ihre “Verteidigungsbereitschaft” anzuzeigen.
Sie ist frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge zulässig (§ 198 Abs. 5 S. 1 GVG). Eine frühere Klage wird durch Fristablauf nicht zulässig; endet das Ausgangsverfahren jedoch vor diesem Zeitpunkt, kann sogleich geklagt werden.
Wann muss die Klage erhoben werden?
Sie muss aber spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung oder der sonstigen Erledigung des Verfahrens erhoben werden (§ 198 Abs. 5 S. 2 GVG). Die Klage ist – je nach Rechtsweg – beim OLG, LAG, OVG, LSG oder BFH zu erheben. Es besteht Anwaltszwang.
Ist die Klage gegen den Dienstherrn des Richters zulässig?
Die Klage gegen den Dienstherrn des Richters nach § 839 BGB, Art. 34 GG ist neben der Entschädigungsklage nach § 198 GVG zulässig, denn es besteht keine Identität des Streitgegenstands. Sie richtet sich auf vollen Schadensersatz, erfordert jedoch den Nachweis eines schuldhaften Verhaltens des Gerichts.