Admin Wann wurde die Regelanfrage beim Verfassungsschutz abgeschafft?
1985 wurde die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für angehende Beamtinnen abgeschafft. Der Verfassungsschutz sammelte allerdings weiterhin die Daten von Linken. 1985 berichtete der Spiegel über einen geheimen Datenschutz-Prüfbericht, der ihm in Teilen vorlag.
Was sind die systematischen Aspekte des Verfassungsschutzes?
Zu den systematischen Aspekten, die den Verfassungsschutz zu einem Problem für die Demokratie machen, gehört der Einsatz von V (ertrauens)-Leuten, also aktiven Mitgliedern der zu beobachtenden Szene. Sie liefern gegen Bezahlung und/oder Gewährung anderer Vorteile Informationen fragwürdiger Güte.
Was ist die Geschichte des Verfassungsschutzes?
Ein Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes zeigt, dass Sympathien für die extreme Rechte, Hass gegen Linke und Missachtung des Rechtsstaats keineswegs neue Phänomene im Inlandsgeheimdienst sind. 1950 wurde das Bundesamt unter strenger Aufsicht der Alliierten gegründet.
Was erinnern sie an den Verfassungsschutz?
Sebastian Wehrhahn und Martina Renner erinnern an die lange Traditionslinie des Vertuschens und Verharmlosens rechter Gewalt durch den Verfassungsschutz. Ihr Fazit: Das Problem beim Verfassungsschutz sind nicht die vielen Skandale, sondern der Verfassungsschutz selbst.
Was ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?
I. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 226 Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren).
Wann wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz gegründet?
November 1950, wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz gegründet, zum „Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.“ Zeit Bilanz zu ziehen: Hat sich der Geheimdienst des Inneren bewährt?