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Was ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes?
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit durch politischen Extremismus und Terrorismus sowie Bedrohungen durch Spionageaktivitäten zu erkennen und einzuschätzen.
Wer wird alles vom Verfassungsschutz beobachtet?
Beobachtungsobjekte
- Rechtsextremismus.
- Linksextremismus.
- Islamismus und islamistischer Terrorismus.
- Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)
- Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten.
- Geheim- und Sabotageschutz.
- Scientology-Organisation (SO).
Was macht der inlandsnachrichtendienst?
Während Auslandsnachrichtendienste Erkenntnisse aus und über andere(n) Staaten sammeln, kümmern sich Inlandsnachrichtendienste insbesondere um Spionageabwehr, Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung im eigenen Land. Aufgabe kann zudem die Mitwirkung beim Geheimschutz sein.
Welche Rechte hat der Verfassungsschutz?
Das Verfassungsschutzgesetz legt den Handlungsrahmen des BfV in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landesbehörden (LfV) fest. Grundsätzlich gehört zu den Aufgaben, die der Verfassungsschutz übernimmt, primär die Schadensabwehr vom Staat, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Bevölkerung.
Wie arbeiten Polizei und Verfassungsschutz zusammen?
In Deutschland existiert seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg das sogenannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Aus diesem Grund handelt es sich beim Verfassungsschutz auch um einen Nachrichtendienst und nicht um einen Geheimdienst, da er keine exekutiven Befugnisse besitzt.
Ist der Verfassungsschutz ein Geheimdienst?
Der Verfassungsschutz unterliegt diversen Kontrollmechanismen, z.B. durch das Parlament. Zusätzlich zu solchen offenen Maßnahmen steht es dem Verfassungsschutz als Geheimdienst jedoch auch frei, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden und verdeckte Operationen durchzuführen.
Werden die Linken vom Verfassungsschutz beobachtet?
Die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz.
Was tut ein Geheimdienst?
Ein Geheimdienst oder Nachrichtendienst arbeitet für den Staat. Er soll der Regierung Informationen verschaffen. Oft erfährt man diese Dinge nur schwer. Die Menschen, die für so einen Dienst arbeiten, nennt man Agenten oder Spione.
Was ist der deutsche Geheimdienst?
Der BND hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, notwendig sind (§ 1 BNDG).
Welchem Ministerium untersteht der Bundesnachrichtendienst?
Bundesnachrichtendienst
| Bundesnachrichtendienst — BND — | |
|---|---|
| Stellung | Bundesoberbehörde |
| Geschäftsbereich | Bundeskanzleramt |
| Gründung | 1. April 1956 |
| Vorgänger | Organisation Gehlen |