Admin Was ist eine Staatssekretärin?
Der Staatssekretär ist Amtschef und höchster Beamter des Ministeriums. Er leitet im Auftrag der Ministerin das Ministerium. Er ist ihr ständiger Vertreter im Ministerium und hat ein uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Welche Aufgaben haben die Staatssekretäre?
Seine Aufgabe ist es, den Minister bei der Führung eines Ministeriums zu unterstützen. Außerdem kann er den Minister bei Erklärungen vor dem Deutschen Bundestag oder dem Bundesrat vertreten. Scheidet der Minister aus dem Amt, muss automatisch auch der Parlamentarische Staatssekretär das Ministerium verlassen.
Wer ist in der Besoldungsgruppe B11?
Die Besoldungsgruppe B9 bis B11 gilt für hochrangige Posten wie Präsidenten, Oberbürgermeister Botschafter , Vizeadmiräle und Staatssekretäre.
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Ein/eine StaatssekretärIn ist einem Bundesminister bzw. einer Bundesministerin oder dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin unterstellt und daher an Weisungen gebunden. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung in der Geschäftsführung und die parlamentarische Vertretung.
Was ist das britische Regierungssystem?
Das britische Regierungssystem Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist eine konstitutionelle Erbmonarchie. Staatsoberhaupt des Landes ist der regierende Monarch.
Wie werden die Staatssekretärinnen ernannt?
Die StaatssekretärInnen werden so wie Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten ernannt. Sie gehören aber nicht der Bundesregierung an, haben also keine Stimme im Ministerrat. Ein/eine StaatssekretärIn ist einem Bundesminister bzw. einer Bundesministerin oder dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin unterstellt und daher an Weisungen gebunden.
Was bezeichnet man als „Europäisches Primärrecht “?
Man bezeichnet sie deshalb als „europäisches Primärrecht “. Das gesamte „ Sekundärrecht “, das die EU selbst gemäß ihren eigenen Rechtsetzungsverfahren erlässt, ist aus diesen Verträgen und den darin genannten Kompetenzen abgeleitet.
Was hat der Bundesrat zugestimmt?
Nachdem der Deutsche Bundestag dies beschlossen hat, hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Bund und Länder wollen einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen in Deutschland vermeiden. Daher rufen Sie dazu auf, sich impfen zu lassen – und haben neue Testpflichten beschlossen.
Wie treibt die Bundesregierung den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule vor?
Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule voran. Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es für jedes Grundschulkind nach und nach einen entsprechenden Rechtsanspruch geben. Nachdem der Vermittlungsausschuss sich auf einen Kompromiss geeinigt hatte, haben Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben nun abschließend zugestimmt.