Welche Anspruche kann ein Patentinhaber in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland gegen einen Patentverletzer erheben?

Welche Ansprüche kann ein Patentinhaber in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland gegen einen Patentverletzer erheben?

Gemäß § 140aPatG steht dem Verletzten (Patentinhaber) ein Anspruch auf Vernichtung patentverletzender Erzeugnisse und Vorrichtungen zu. § 140bPatG gewährt ihm des Weiteren einen Anspruch auf „unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse“.

Was kostet eine Patentverletzung?

Die unterlegene Partei hat die Kosten des Patentverletzungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert liegt typischerweise bei € 500.000 oder 1.000.000. Bei einem Streitwert von € 500.000 beträgt das Kostenrisiko für die erste Instanz (Landgericht) etwa € 42.000 und für die zweite Instanz (Oberlandesgericht) etwa € 66.000.

Was tun bei Patentverletzung?

Der Unterlassungsanspruch bei einer Patentverletzung. Nutzt eine Person unrechtmäßig das Patent eines Patentinhabers, so hat Letzterer das Recht auf Unterlassung. Damit der Verletzer das rechtswidrige Verhalten unterlässt, kann ein Unterlassungsanspruch mit einer Abmahnung oder Verwarnung geltend gemacht werden.

Wann liegt eine Patentverletzung vor?

Durch die Anmeldung eines Patents erhält der Inhaber das alleinige Recht für die Verwendung des geschützten Gegenstandes oder Verfahrens. Erfolgt eine Nutzung ohne dessen Einverständnis, liegt eine Patentverletzung vor.

Was ist eine mittelbare Patentverletzung?

Das Institut der mittelbaren Patentverletzung (§ 10 Abs. 1 PatG) erlaubt es dem Patentinhaber auch solche Mittel zu verbieten, die selbst nicht patentverletzend sind, die aber für die Benutzung der Erfindung geeignet und bestimmt sind.

Wer haftet bei Patentverletzung?

Denn für die Patentverletzung haftet neben dem Unternehmen regelmäßig auch der gesetzliche Vertreter.

Was ist eine mittelbare Verletzung?

Die mittelbare Verletzung ist damit ein „Gefährdungstatbestand“. Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG knüpft ebenso wie der Tatbestand der unmittelbaren Patentverletzung nach § 9 PatG daran an, dass ein bestimmter Gegenstand ins Inland geliefert worden ist.

Ist Patentrecht Zivilrecht?

Das Patentrecht legt die Spielregeln für den Wettlauf um technische Innovationen fest. Demgegenüber gilt für die Wahrneh- mung der aus dem Patentrecht fließenden Befugnisse, wie insbesondere die Über- tragung und Lizenzierung sowie die Verfolgung von Rechtsverletzungen durch Dritte, das Zivilrecht.

Was ist eine Patentverletzung?

Dabei handelt es sich bei einem Patent viel mehr als nur um einen einfachen Nachweis, bietet die Anmeldung doch einen Schutz, welcher auch zum Erfolg vieler Unternehmen beiträgt. Daher können die Auswirkungen einer Patentverletzung verheerend sein. Werden patentierte Medikamente ohne Erlaubnis hergestellt, liegt eine Patentverletzung vor.

Was ist der Unterlassungsanspruch bei einer Patentverletzung?

Neben Unterlassungsansprüchen, Schadensersatzforderungen und eines Vorlage- und Besichtigungsanspruchs ist es dem Patentinhaber von Gesetzeswegen her außerdem erlaubt, eine Vernichtung der patentverletzenden Erzeugnisse zu fordern. 4. Der Unterlassungsanspruch bei einer Patentverletzung

Was ist der Schadensersatzanspruch bei Patentverletzung?

Der Schadensersatzanspruch bei Patentverletzung. Beim Schadensersatzanspruch beharrt der Patentinhaber darauf, dass ihm die unrechtmäßige Nutzung seines Patents finanziell abgegolten wird und der Verletzer für den Schaden aus entgangenen Verkäufe und Lizenzgebühren aufgrund der illegalen Verwendung der Erfindung aufkommt.

Was ist eine gute Adresse für ein Patent zu verkaufen?

Ob Sie nun eine eigene Umsetzung planen oder ob Sie daran denken, Ihr Patent zu verkaufen: Eine gute Adresse, um Kontakte zu knüpfen, ist die Erfindermesse iENA (internationale Fachmesse für Ideen, Erfindungen und Neuheiten) in Nürnberg oder die Erfindermesse in Genf.