Admin Inhaltsverzeichnis
Wer hat gesetzgebende Gewalt?
Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.
Ist die Polizei eine Exekutive?
Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung sowie alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt.
Wer ist die Legislative in der Gemeinde?
In der Grosszahl der Kleingemeinden des Kantons Zürich ist der Gemeinderat die Exekutive; in den grösseren Städten hingegen (Stadt Zürich, Stadt Winterthur) ist der Gemeinderat respektive Grosser Gemeinderat (Winterthur) die Legislative; der Stadtrat hat hier die Exekutiv-Funktion inne.
Wer gehört alles zur Judikative?
Zur Judikative gehören Gerichteund Richter. Es ist wichtig, dass Gerichte unabhängig sind. Nur das Gesetz schreibt den Richtern vor, was richtig und was falsch ist. Andere Namen für die Judikative sind: Rechtsprechung oder rechtsprechende Gewalt.
Warum ist die Polizei die Exekutive?
Die Exekutive führt aus, was in Gesetzen steht. Eine Regierung ist Chefin einer Exekutive eines Staates. Zur Exekutive gehören zum Beispiel auch die Beamten und Beamtinnen in den Ämtern und die Polizei. Andere Namen für die Exekutive sind ausführende Gewalt oder vollziehende Gewalt.
Wer bildet auf Länderebene die Legislative?
Auf Landesebene ist die gesetzgebende Gewalt der Landtag.
Wie setzt sich die Exekutive aus?
Auf Landesebene setzt sich die Exekutive aus der jeweiligen Landesregierung und der Landesverwaltung zusammen. Nach Artikel 83 GG führen die Länder nicht nur ihre eigenen Landesgesetzte, sondern auch Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit das Grundgesetz, etwa in den Artikeln 84 ff.
Wie sind Exekutive anvertraut?
Der Exekutive sind vor allem die Ausführung und Umsetzung der Gesetze anvertraut. Zur Vermeidung einer zu großen Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan wird nach dem staatstheoretischen Prinzip der Gewaltenteilung die Macht innerhalb eines Staates auf drei unabhängige und sich gegenseitig kontrollierende Gewalten aufgeteilt:
Was ist die Grundlage des Handelns der Exekutive?
Grundlage des Handelns der Exekutive chancen schrieb am 05.11.2016, 12:24 Uhr: Hallo, es gilt wohl der Grundsatz: Privatpersonen dürfen Alles machen, was nicht verboten ist, die Exekutive (Verwaltung, Polizei, etc.) darf nur machen, was erlaubt ist. Das folgt wohl aus Art. 20 Abs.
Was ist die Exekutive in der Staatstheorie?
In Staaten mit Elementen direkter Demokratie tritt im Einzelfall auch das Volk als Gesetzgeber auf (Volksgesetzgebung). Die Exekutive ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung).