Wie finde ich Urteile?

Wie finde ich Urteile?

In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung.

Wo kann ich urteile nachlesen?

Eine kostenlose Sammlung von über 350.000 Gerichtsentscheiden findet man auf openJur. Das Portal für offizielle Rechtsprechung der Gerichte des Bundes und der Länder. Hier findet man eine Sammlung von Gerichtsurteilen speziell für das Immobilien- und Baurecht.

Wann bekommt man einen Durchsuchungsbefehl?

Grundvoraussetzung für eine Hausdurchsuchung ist zunächst der Anfangsverdacht einer Straftat. Für die Bejahung eines solchen genügen keine bloßen Vermutungen oder vage Anhaltspunkte, sondern dieser muss auf einer konkreten Tatsachengrundlage beruhen.

Ist das gerichtliche wertfestsetzungsverfahren anwendbar?

Das gerichtliche Wertfestsetzungsverfahren nach § 63 GKG ist nur anwendbar, wenn das Gericht den Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt hat und der festgesetzte Wert auch für die Anwaltsgebühren gilt. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, bestimmen sich die Gebühren des RA nach einem gesonderten Verfahren, nämlich nach 33 RVG.

Ist der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung unbegründet?

Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung setzt voraus, dass K dem B entweder eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat oder dies ausnahmsweise entbehrlich war; beides hat K nicht einmal behauptet. Die Klage ist daher schon unschlüssig und wäre daher als unbegründet abzuweisen.

Wie kann das Gericht den Verfahrenswert abschätzen?

Das Gericht kann den Verfahrenswert nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO durch einen Sachverständigen abschätzen lassen, wenn dies erforderlich ist, wenn also das Gericht weder aus eigener Sachkunde noch unter Mithilfe der Parteien in der Lage ist, den zutreffenden Wert zu ermitteln.

Ist eine vorläufige Wertfestsetzung entbehrlich?

Eine vorläufige Wertfestsetzung ist lediglich entbehrlich, wenn eine bestimmte Geldsumme in EUR Verfahrensgegenstand ist oder das Gesetz einen Regel- oder Festwert vorsieht; dies ist allerdings im GKG derzeit nicht der Fall. Die vorläufige Wertfestsetzung ergeht durch Beschluss ohne Anhörung der Beteiligten (§ 63 Abs. 1 S. 1 GKG).

Welche Aufgaben hat die Rechtsprechung?

Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wahrung und Durchsetzung des Rechts. Dafür hat der Staat Gerichte eingerichtet. Sie entscheiden bei Rechtskonflikten zwischen Staat und Bürger und zwischen einzelnen Bürgern in einem Verfahren nach festgelegten Regeln, was rechtens ist.

Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?

Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.

Wie begründet das Gericht sein Urteil?

In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil. In der Regel wird das Gericht die Parteien über ihre Rechtsmittel belehren müssen. Dies ist allerdings dann nicht notwendig, wenn sich der Streit in der letzten Instanz befindet oder – im Rahmen eines Strafprozesses – wenn der Angeklagte freigesprochen wird.

Was ist ein Urteil in der Rechtssprache?

Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt). Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden.

Kann ein langwieriger Gerichtsverfahren vermieden werden?

Ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren kann also vermieden werden. Dies empfiehlt sich, wenn die Forderung unstreitig ist, also der Schuldner vermutlich nichts gegen den Zahlungsanspruch einwenden wird. Ist der geltend gemachte Anspruch streitig, sind also Einwendungen des Schuldners zu erwarten,…