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Ist die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesgesetzes?
(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt.
Wann ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz geändert worden?
Ausfertigungsdatum: 12.03.1951 „Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist“
Welche Leistungen gelten nach dem Sozialgesetzbuch?
(2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz. (3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
Was ist das Ziel des Gesetzes?
§ 1 Ziel des Gesetzes. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Wie entscheidet das Bundesverfassungsgericht?
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die bei ihr mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.
Welche gesetzliche Grundlage hat das Bundesdatenschutzgesetz?
Die gesetzliche Grundlage, die mögliche Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung sowie den Umgang mit den sensiblen Datensätzen reguliert und Datenschutzrichtlinien aufführt, ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). teilen twittern teilen drucken
Welche Gesetze gelten beim Datenschutz im Bundesland?
Sind öffentliche Stellen betroffen, so findet beim Datenschutz zunächst das Gesetz des jeweiligen Bundeslandes Anwendung. Jedes Bundesland verfügt über ein eigenes Gesetz zum Datenschutz, das sich im Wesentlichen jedoch stets am BDSG orientiert und die darin getroffenen Regelungen lediglich in Landesgesetz überträgt.